Post #1271033

2026-04-17 12:39 UTC

Wir haben gerade unseren Innenminister und unseren Polizeipräsidenten beim Verfassungsschutz angezeigt. Bzw. das, was dem verfahrenstechnisch am nächsten kommt: Eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen fortgesetzter und ausgeweiteter Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben. Wem das alles zu juristisch ist, der Gedanke dahinter ist ganz einfach: Auch in Baden-Württemberg gilt das deutsche Grundgesetz.

Replies (16)

@kein_palantir_bw@sueden.social 2026-04-19 19:55

Die Fachaufsichtsbeschwerde nun auch als Video 🫠 https://www.youtube.com/shorts/crrbLlw0beo

Open ##2187303
@ArneBab@rollenspiel.social 2026-04-17 12:52

@kein_palantir_bw@sueden.social Danke! ❤️

Open ##2187304
@ju_ri@social.tchncs.de 2026-04-17 13:04

@kein_palantir_bw@sueden.social was eine grandiose Idee, vielen vielen Dank

Open ##2187306
@truls46@mastodon.social 2026-04-17 13:07

@kein_palantir_bw@sueden.social Kann man euch mit Spenden unterstützen?

Open ##2187307
@bodoborn@mastodon.social 2026-04-17 13:10

@kein_palantir_bw@sueden.social Nur zum Verständnis: Das Innenministerium muss über die Beschwerde gegen das Innenministerium und den Innenminister entscheiden?

Open ##2187309
@supernova@metalhead.club 2026-04-17 13:39

@kein_palantir_bw@sueden.social zwei demos an einem Samstag. Hab mir gut den Kopf verbrannt. Erst gegen Rechte die regieren wollen und dann gegen rechte Politik der Regierung. Sonderbare Zeit. #pruf #palantir

Open ##2187311
@kalivene@troet.cafe 2026-04-17 13:59

@kein_palantir_bw@sueden.social Danke‼️Ich wusste nicht, dass das möglich ist.

Open ##2187312
@andreas_dus@linke.social 2026-04-17 14:28

@kein_palantir_bw@sueden.social @netzpolitik_NRW@linke.social @sonjalemke@ruhr.social Wir sollten das am Sonntag in einer Woche in Düsseldorf besprechen

Open ##2187313
@mattisfde_1@kanoa.de 2026-04-17 15:08

@kein_palantir_bw@sueden.social mensch thomas

Open ##2187314
@Hammerwell@troet.cafe 2026-04-17 16:17

@kein_palantir_bw@sueden.social Wünsche einen langen Atem. Meint ihr, dass ihr in fünf Jahren schon durch seit?

Open ##2187315
@eleitehlb@troet.cafe 2026-04-17 17:25

@kein_palantir_bw@sueden.social danke

Open ##2187316
@rbe008@muenchen.social 2026-04-17 17:42

@kein_palantir_bw@sueden.social Könnt Ihr das in Bayern auch machen, oder ist da das Grundgesetz schon außer Kraft gesetzt? Danke!

Open ##2187317
@LAG_Netzpolitik_BW@linke.social 2026-04-17 18:58

@kein_palantir_bw@sueden.social Ganz stark! Danke euch!! ❤️ ❤️ ❤️

Open ##2187318
@werawelt@social.tchncs.de 2026-04-18 06:01

@kein_palantir_bw@sueden.social Danke!

Open ##2187319
@sven222@goto.hardwarepunk.de 2026-04-22 06:34

@kein_palantir_bw@sueden.social Psst, kleine Rückfrage: Könnt ihr bei so einer Nachricht auch den Link zur Pressemitteilung mit rein tun? Bildchen mit Alttext sind so schwer zu lesen (aber immer noch besser wie ohne Alttext), und mit einem Link kann man eine vernüntige Quelle angeben, besser zitieren, etc.

Open ##2187324
@codingGarden@mstdn.social 2026-04-22 08:56

@kein_palantir_bw@sueden.social als ehemaliger ehrenamtlicher Verwaltungsrichter kann ich nur sagen: das sind die Fälle, die Spaß machen. Bürger hat absolut recht, Verwaltung stellt sich dumm… großartig. Dafür gibt es die Verwaltungsgerichte in BaWü. (Natürlich landet das ja erstmal nicht bei den Kollegen. Aber ich nehme an, so wie es geschrieben ist, ist das der nächste Schritt, und richtigerweise so.)

Open ##2187325