Post #2187309
2026-04-17 13:10 UTC
@kein_palantir_bw@sueden.social Nur zum Verständnis: Das Innenministerium muss über die Beschwerde gegen das Innenministerium und den Innenminister entscheiden?
Replies (1)
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@kein_palantir_bw@sueden.social 2026-04-17 13:18
@bodoborn@mastodon.social Richtig. Berlin ist da wegen Föderalismus raus, bliebe im Zweifel nur noch Karlsruhe. Uns müssen sie nicht antworten, deswegen haben wir die SPD aufgerufen über eine kleine Anfrage im Landtag sich über den Stand der Beschwerde zu erkundigen.