2026-07-06 09:30 UTC
Besonders problematisch: Das BayPAG erlaubt es der Polizei, schon bei einer „drohenden Gefahr“ einzugreifen – das ist praktisch ein Freifahrtschein, präventiv tätig zu werden. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG ist Handeln im Vorfeld einer Gefahr nur unter engen Voraussetzungen zulässig.
Replies (2)
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@Dj4n90@mastodon.social 2026-07-06 09:52
@Freiheitsrechte@chaos.social Moment! Es kommt immer noch darauf an, gegen wen mit dem PAG durchgegriffen wird: Letzte Generation: Ja, auf jeden Fall Arschlochgeneration aka Bauern: aber nein doch, die wollen doch nur auf ihre sinkenden Margen hinweisen! #Willkür #PAG
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@Freiheitsrechte@chaos.social 2026-07-06 09:31
Die Polizei kann beispielsweise Staatstrojaner nutzen, um Smartphones und Computer auszuspähen. Ein massiver Eingriff in Grundrechte. Und: Sie darf Handgranaten einsetzen, auch wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit Unbeteiligte getötet werden. Ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Mehr Infos: https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen-zeitalter/baypag