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  Die AfD ist verfassungswidrig und könnte verboten werden – das ist das Ergebnis unseres umfassenden Rechtsgutachtens. Ein Grund dafür: Die AfD will politische Gegner\*innen unterdrücken. 🧵

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  Wir freuen uns sehr, dass der Deutsche Juristentag unsere Forderung nach einer Quote für Sozialwohnungen aufgreift und ebenfalls eine Quote fordert. Unser Gesetzesentwurf liegt für Berlin schon bereit und könnte für andere Länder kurzfristig angepasst werden.

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  Mehr als 300.000 Menschen arbeiten in Werkstätten für Menschen mit Behinderung, häufig für nur 2-3€ pro Stunde. Dieser Bloomberg-Artikel blickt auf die Hintergründe des Systems und zeigt, wie wir mit einer Klage dafür kämpfen, dass der Mindestlohn künftig auch für Werkstattbeschäftigte gilt. https://www.bloomberg.com/news/articles/2026-09-19/menschen-mit-behinderung-verdienen-oft-2-stunde-eine-klage-soll-das-andern (Paywall)

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  Unser Fall macht Schule. Im Januar 2026 hatten wir vor dem UN-Menschenrechtsausschuss Erfolg: Der Ausschuss ordnete an, afghanische Schutzsuchende in Pakistan weiter unterzubringen und vor Abschiebung nach Afghanistan zu schützen. Diese erfolgreiche Beschwerde wurde nun zum Muster für weitere Verfahren.

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  Freedom needs Fighters und einer ist @bijanmoini.de. Mit der Leitung des Gutachtens zur AfD hat Bijan Moini eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig fundierte rechtliche Arbeit für die Verteidigung unserer Demokratie ist. Danke für alles, Bijan!

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  Morgen (6.10., 18 Uhr) lädt Anne Rabe zum Solidaritätsabend für Sachsen-Anhalt ins Deutsche Theater. Mit u.a. Max Czollek und Christina Clemm diskutiert auch unser Generalsekretär Malte Spitz darüber, wie wir freie Kultur- und Demokratieräume schützen können. https://www.deutschestheater.de/programm/produktionen/nicht-mit-uns-solidaritaetsveranstaltung#top

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  🎉 Happy Birthday, Bundesverfassungsgericht – auf die nächsten 75 Jahre Schutz unserer Verfassung und unserer Grundrechte! 🎂⚖️

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  Erst ablehnen, dann Gründe suchen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Regierung verpflichtet, die Aufnahme gefährdeter Afghan*innen im Einzelfall zu prüfen. @lto zeigt jetzt, wie Ausw. Amt und BMI eine Prüfung vorspielen, deren Ergebnis schon feststeht. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afghanistan-aufnahme-bmi-auswaeriges-amt-schutz-pakistan-aufnahmeprogramm

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  Alle Infos gibt es unter: https://freiheitsrechte.org/jobs

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  Erfolg in Karlsruhe: Die Rücknahme der Aufnahmezusagen von gefährdeten Afghan*innen war willkürlich! Die Entscheidung erging auf Grundlage unserer Muster-Verfassungsbeschwerde mit der Initiative Kabul Luftbrücke. Jetzt muss die Bundesregierung handeln. http://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/erfolg_aufnahmeprogramm

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  Wir suchen Verstärkung: Bewirb dich für eine Rechtsreferendariats-Station bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte! Freie Plätze: → Nov. 2026–Jan. 2027 (Bewerbungsfrist: 26. Juli) → ab April 2027 (Bewerbungsfrist: 1. Oktober) Infos & Bewerbung: www.freiheitsrechte.org/jobs

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  RE: https://chaos.social/@fragdenstaat/116935207830872913 🏳️‍🌈 Mit unserer Unterstützung konnte sich der CSD Sonneberg erfolgreich gegen die überzogenen Auflagen des AfD-Landrats wehren.

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  Vieles, was Elisa Hoven und Marco Vöhringer in einem Beitrag in der FAZ über das AfD-Gutachten geschrieben haben, hielten wir für verkürzt oder schlicht falsch dargestellt. Danke, dass die @FAZ@hessen.social uns die Gelegenheit für eine Erwiderung gegeben hat. https://www.faz.net/premium/einspruch/exklusiv/die-erkenntnisluecke-in-sachen-afd-schliessen-201014838.html

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  Gestern haben wir vor dem Bundesverfassungsgericht unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) verhandelt. Ein langer Tag – und ein aufschlussreicher.

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  Aktuell „Im Aufzug“-Podcast mit @raul@chaos.social : GFF-Juristin Soraia Da Costa Batista & Kläger Jürgen Linnemann erklären: Darum kämpfen wir gerichtlich dafür, dass Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen einen fairen Lohn bekommen. https://open.spotify.com/episode/00wZ9wugBZMgBtEKfRAryg

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  Keine Polizeiarbeit mit der Glaskugel: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt diese Woche (Di & Mi) unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG). Es erlaubt der bayerischen Polizei, tief in die Grundrechte einzugreifen – ohne klare Grenzen.

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  TW: Trans- und Queerfeindlichkeit Die AfD spricht trans Menschen die Existenz ab. Das ist eine Erkenntnis unsere AfD-Gutachtens. 🧵

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  13 Monate haben wir geprüft, nun ist das Ergebnis da: Die AfD ist verfassungswidrig und könnte verboten werden. Aber warum haben wir die Partei überhaupt untersucht? Und wie sind wir dabei vorgegangen? Die Origin-Story des AfD-Gutachtens. 👇

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  Aufgepasst! In den kommenden Monaten sind wir auf mehreren Veranstaltungen in ganz Deutschland unterwegs, um über unser AfD-Gutachten zu sprechen. Vielleicht sind wir ja in eurer Nähe?

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  Heute verhandeln wir vor dem Verwaltungsgericht München gleich zwei Fälle: Mit zwei Betroffenen haben wir gegen rechtswidrige Binnengrenzkontrollen an den deutschen Grenzen geklagt. Denn die verletzten die Freizügigkeit im Schengenraum! Um welche Fälle geht es? https://freiheitsrechte.org/grenzkontrollen

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  RE: https://chaos.social/@Freiheitsrechte/116799065519534519 Wir freuen uns auf eure Bewerbungen! #FreedomNeedsFighters https://freiheitsrechte.org/jobs#referent-innen-fuer-presse-und-crossmediale-Oeffentlichkeitsarbeit

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  Bei der Arbeit am AfD-Gutachten stach ins Auge: Die AfD ähnelt in vielen ihrer Ziele und Inhalte der ehemaligen NPD (heute: Die Heimat) – deren Programm das BVerfG bereits als verfassungsfeindlich bezeichnet hat. 🧵

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  Das Gutachten muss jetzt auf die Schreibtische der Abgeordneten aus deinem Wahlkreis. Sie können es an die Fraktionsvorsitzenden herantragen und es auf die Agenda der nächsten Fraktionssitzung bringen. Jetzt direkt schreiben! PLZ eingeben, Name eingeben, absenden. https://freiheitsrechte.org/schreib-deinen-abgeordneten

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  Die AfD ist verfassungswidrig und könnte verboten werden – das ist das Ergebnis unseres umfassenden Rechtsgutachtens. Ein Grund dafür: Die AfD will bestimmte Deutsche ausbürgern. 🧵

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  Die radikalen Kräfte in der AfD haben sich in der Partei durchgesetzt. Diese Analyse bildet die Grundlage unseres AfD-Gutachtens und stützt unser Ergebnis: Die AfD ist verfassungswidrig. 🧵

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  Die Debatte um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD steht still. Das Gutachten liefert jetzt die notwendige Analyse und handfeste Belege. Der Bundestag muss es kennen.     Sorge jetzt mit dafür: Sende gleich eine E-Mail an die Abgeordneten in deinem Wahlkreis! PLZ eingeben, Name eingeben, absenden. https://freiheitsrechte.org/schreib-deinen-abgeordneten

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  Die AfD ist verfassungswidrig und könnte verboten werden – das ist das Ergebnis unseres umfassenden Rechtsgutachtens. Ein Grund dafür: Die AfD will Muslim*innen rechtlich abwerten. 🧵

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  Hinter dem AfD-Gutachen stecken acht Expert*innen für Verfassungsrecht, Rechtsextremismus und Datenrecherche. In unserem Film erzählen sie euch persönlich, was sie in 13 Monaten Arbeit recherchiert und nachgewiesen haben. Schau dir den ganzen Film jetzt auf Youtube an: https://youtu.be/iRNdI596ecU

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  3 Millionen Datenpunkte untersucht.  2.500 Belege gefunden.  13 Monate geprüft.  1 Ergebnis. Die AfD ist verfassungswidrig. Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵

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  Ab heute gilt: Wer in Abschiebehaft sitzt, hat keinen Anspruch mehr auf eine pflichtanwaltliche Vertretung. Das heißt: Betroffene in Haft stehen in der Regel alleine da. Eine Unterstützung liefert das Online-Tool #HaftCheck, das wir mit #RechtEffektiv fördern 🧵.