2026-07-08 17:19 UTC
Gestern haben wir vor dem Bundesverfassungsgericht unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) verhandelt. Ein langer Tag – und ein aufschlussreicher.
Replies (1)
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@Freiheitsrechte@chaos.social 2026-07-08 17:19
Wichtigster Punkt: Die „drohende Gefahr“. Das BayPAG erlaubt der Polizei schon tätig zu werden, wenn es noch gar keine konkrete Gefahr gibt. Die im Gesetz vorgegebenen Kriterien können praktisch immer erfüllt sein. Das ermöglicht Polizeiarbeit mit der Glaskugel.