Post by @anwagnerdreas@hcommons.social

2026-07-30 07:26 UTC

@terliwetter@mastodon.social Der #Mainz|er Stadtrat hat schon 2019 beschlossen, "mindestens zehn" Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt zu etablieren. Heute sind es drei. Weil das nicht zu den "Pflichtaufgaben" der Kommunen gehört (!) und deshalb bei den durch die (Landes-)Aufsichtsbehörden immer wieder zurückgewiesenen Haushalten immer wieder rausgestrichen werden musste! Die Kommunen schicken seit Jahren einen Brandbrief nach dem anderen raus und rufen Finanz- und Klimanotstände aus, aber es ändert sich an der Lage (Aufgaben/Ausstattung) nichts, jedenfalls nicht zum Positiven! Und Leute sterben buchstäblich! Ich finde, es ist höchste Zeit nochmal darüber zu diskutieren, was ein *Notstand* in einer Kommune heißt und wer den Ausrufen kann!! #Jurabubble

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@anwagnerdreas@hcommons.social 2026-07-30 07:41

#Notstand ist ein "Zustand gegenwärtiger Gefahr für rechtlich geschützte Interessen, dessen Abwendung nur auf Kosten fremder Interessen möglich ist." Er rechtfertigt oder entschuldigt (im Strafrecht) widerrechtliches Verhalten. Womöglich können Kommunen aber gar keinen (Klima)Notstand erklären: "In Teilen der Verwaltungsrechtswissenschaft wird die Ausrufung eines kommunalen Klimanotstandes dagegen mit Verweis auf die Grenzen der aus der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie fließenden Verbandskompetenz der Gemeinde als rechtswidrig erachtet." Entsprechend entschärft und laviert eine Landesregierung, die das zum bloß symbolischen Akt erklärt: "Durch die Ausrufung des ‚Klimanotstandes‘ als symbolische Maßnahme im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung erwachsen einer Kommune keine besonderen Rechte.." Rechte erwachsen nicht und werden nicht verliehen oder gewährt, die muss man sich erkämpfen! Offenbar auch als Kommune! https://de.wikipedia.org/wiki/Notstand https://de.wikipedia.org/wiki/Klimanotstand #Klimanotstand

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@ErikML@troet.cafe 2026-07-30 09:54

@anwagnerdreas@hcommons.social @terliwetter@mastodon.social Auf allen Ebenen und Instanzen des deutschen Staats fehlt es am Geld, die notwendigen Maßnahmen für eine zukunftsfähige Gesellschaft umzusetzen. Es gäbe genau eine Möglichkeit, das nachhaltig zu ändern: Das Geld dort holen wo es ist: bei denen die ein hundert- bis tausendfaches dessen besitzen, was ein normaler Mensch im ganzen Leben verdienen, geschweige denn sinnvoll ausgeben könnte. 1/2

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