2026-06-26 06:17 UTC
Zu diesen angeblich strafbaren Entscheidungen gehören etwa Corona-Lockdowns, die Migrationspolitik seit 2015 oder der Atomausstieg. AfD-Politiker*innen fordern dafür Haftbefehle, Anklagen und langjährige Gefängnisstrafen.
Replies (1)
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@Freiheitsrechte@chaos.social 2026-06-26 06:18
Solche Forderungen sind in der gesamten Partei verbreitet – es handelt sich nicht um Ausnahmen. Politische Gegner*innen strafrechtlich verfolgen zu wollen und einzuschüchtern, verletzt das Demokratieprinzip unseres Grundgesetzes.