2026-06-26 06:18 UTC
Solche Forderungen sind in der gesamten Partei verbreitet – es handelt sich nicht um Ausnahmen. Politische Gegner*innen strafrechtlich verfolgen zu wollen und einzuschüchtern, verletzt das Demokratieprinzip unseres Grundgesetzes.
Replies (1)
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@Freiheitsrechte@chaos.social 2026-06-26 06:18
Das Demokratieprinzip ist grundlegend für unsere Verfassung. Eine Partei, die es verletzt, kann verboten werden.