Post #4437357

2026-08-07 13:48 UTC

Ein überraschendes Resultat des Radikalenerlasses aus den 1970ern, das sich damals gegen Kommunisten richtete, ist das die Prüfung der Verfassungstreue für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst weiterhin existiert und zB in Niedersachsen dafür sorgt das noAfD Mitglieder kein Bürgermeister oder Landrat werden können. In den Landtag oder Bundestag können sie trotzdem gewählt werden, weil man da ja kein Beamter ist. Das sollte man schnell ändern ;) 1/2 (Paywalled) https://www.sueddeutsche.de/politik/warum-vier-afd-politiker-nicht-zur-kommunalwahl-antreten-duerfen-li.3527054

Replies (1)

@jwildeboer@social.wildeboer.net 2026-08-07 13:56

Es gab dazu auch eine Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken aus 2022 [1], der klarstellt das man grundsätzlich von der Verfassungstreue ausgeht (also nicht prüft), aber bei begründetem Verdacht dann eben doch. Und wann man zu einer gesichert rechtsextremistischen Partei gehört, tja, dann gibt es Gründe ;). Die Antwort [2] sollte man mal in Ruhe lesen. Lohnt sich! 2/2 [1] https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-879236 [2] https://dserver.bundestag.de/btd/20/004/2000453.pdf

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