Post #4437356

Es gab dazu auch eine Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken aus 2022 [1], der klarstellt das man grundsätzlich von der Verfassungstreue ausgeht (also nicht prüft), aber bei begründetem Verdacht dann eben doch. Und wann man zu einer gesichert rechtsextremistischen Partei gehört, tja, dann gibt es Gründe ;). Die Antwort [2] sollte man mal in Ruhe lesen. Lohnt sich! 2/2 [1] https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-879236 [2] https://dserver.bundestag.de/btd/20/004/2000453.pdf