Post #4426976

2026-08-06 17:46 UTC

Wusstet ihr, das bislang Straftaten von Autofahrenden gegen Radfahrende und zu Fuss Gehende nicht verfolgt werden? Die Staatsanwaltschaft behauptet "kein öffentliches Interesse", und stellt das Verfahren ein! 😠 Es gibt eine Petition an den Bundestag, die Strafvorschriften so zu ändern, dass solche Straftaten künftig verfolgt werden. Bitte unterschreibt *jetzt* - das Quorum ist noch nicht erreicht, die Frist endet am 11.08.! https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_05/_26/Petition_201482.nc.html #Autogewalt #Autojustiz #Verkehrswende

Replies (5)

@khgu@sueden.social 2026-08-07 08:22

@Boerdejakobiner@machteburch.social Auch wenn mich jetzt viele dissen: Nein, das wusste ich nicht. Das stimmt so auch nicht. Antragsdelikte können bei „fehlendem öffentlichen Interesse“ auf den Privatklageweg verwiesen werden. Da fällt mir im Verkehr vor allem die Nötigung und die Beleidigung ein. Ich habe die Petition schon längst unterschrieben fürchte aber dass man mit falschen Argumenten und verständlicher Brisanz der Sache auch nicht nützt.

Open ##4426973
@modiano@sueden.social 2026-08-06 20:17

@Boerdejakobiner@machteburch.social Es geht nicht um "Straftaten von Autofahrenden" allgemein, sondern um § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB. Also um rücksichtsloses Verhalten. Ein Straftatbestand, der eh schwer zu verfolgen ist. Die Verfahren werden sehr häufig eingestellt. Es gibt sinnvollere Petitionen, um die #Verkehrswende zu fördern

Open ##4427531
@Badabum@mastodon.social 2026-08-06 21:43

@Boerdejakobiner@machteburch.social ich wurde letztens von einem Auto bewusst (nach Aussage der Fahrerin) gestriffen. Weil ich nach ihrer Aussage nicht auf der Straße fahren darf(der ausgewiesen weg war ein Fußgänger Weg). Die Frau kannte einfach den Unterschied nicht. Obwohl ich natürlich auch auf der Straße hätte fahren dürfen. Die Frau war 22. Wtf. Grundsätzlich sollte das Nötigung, schwerer Eingriff in den Straßenverkehr und versuchte Körperverletzung sein.

Open ##4429255
@Axelotl@wehavecookies.social 2026-08-07 03:46

@Boerdejakobiner@machteburch.social Ich halte diese Aussage in ihrer Allgemeinheit für Quatsch. Du möchtest belegen, dass du nicht nur über einen Einzelfall sprichst.

Open ##4429260
@kkarhan@mastodon.social 2026-08-07 07:44

@Boerdejakobiner@machteburch.social Frage mich ob dies auch umgekehrt funktioniert... Weil #Fußgänger*innen und #Radfahrer*innen haben kein Kennzeichen, sind also nicht identifizierbar für Behörden… #NotLegalAdvice #Sarkasmus #Kommentar #DEpol #DEjur

Open ##4429262