Post #3581544
2026-07-04 09:36 UTC
Die Beschränkung des Zugriffs auf natürliche Personen, die ein „berechtigtes Interesse“ daran haben und die Daten nicht auf anderem Wege erhalten können, schreckt von Anfragen ab und führt auch zur behördlichen Sammlung zusätzlicher Daten. Im Kern bedeutet dies eine Abkehr vom Grundsatz des freien Informationsgeheimhaltungsbedürftigermenten, der auch durch internationale Konventionen und Verträge garantiert wird.
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Replies (1)
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@ulrichkelber@bonn.social 2026-07-04 09:36
Die Beschränkung des Informationszugangsrechts auf in Deutschland lebende deutsche Staatsbürger und Unionsbürger würde Menschen anderer Nationalitäten, die zum Teil schon lange in Deutschland leben, von einem wichtigen Recht in einer modernen Demokratie ausschließen. 6 / CONT