Post #3581568
2026-07-04 09:36 UTC
Die Beschränkung des Informationszugangsrechts auf in Deutschland lebende deutsche Staatsbürger und Unionsbürger würde Menschen anderer Nationalitäten, die zum Teil schon lange in Deutschland leben, von einem wichtigen Recht in einer modernen Demokratie ausschließen.
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@ulrichkelber@bonn.social 2026-07-04 09:38
Die unterschiedslose Schwärzung von Mitarbeiternamen bei IFG-Auskünften versteckt politische Verantwortlichkeiten für Entscheidungen. In begründeten Fällen, etwa wenn es Anhaltspunkte für Bedrohungen gibt, müssen auch heute die Namen nicht preisgegeben werden, etwa wenn es Anhaltspunkte für Bedrohungen gibt, müssen auch heute die Namen nicht preisgegeben werden. 7 / CONT