Post #3531058

2026-07-02 09:15 UTC

Die Wohnkonzernenteignung soll hier gar nicht Thema sein. Ihr sollt euch nur zu gegebener Zeit daran erinnern, dass der Bund etwas tun könnte, wenn ein AfD-regiertes Land irgendwelche faschistischen Gesetze oder Volksentscheide initiiert. Mit dieser Erinnerung im Kopf seid ihr dann immun gegen die Behauptung, man könne ja nicht in die Länder hineinregieren oder müsse den Willen der dortigen Wähler akzeptieren.

Replies (3)

@haekelschwein@mastodon.social 2026-07-02 09:28

Besonders hübsch: Im Falle der Wohnkonzernenteignung handelt der Bund sogar schon, bevor dort im September eine Partei die Wahl gewinnt, welche den Volksentscheid tatsächlich umsetzen will, nämlich die Linke. Wir wissen jetzt also: Der Bund kann sogar rechtzeitig im Voraus handeln. Wie sich der Bund gegen die Gesetze von AfD-Landesregierungen stellt, wird also eine Frage des Willens sein, nicht des Könnens. Fehlendes Handeln ist dann als Komplizenschaft erkennbar.

Open ##3531057
@snaefell@mastodon.social 2026-07-02 09:18

@haekelschwein@mastodon.social Die Frage ist, ob das wirklich legal ist oder eigentlich in die Angelegenheiten der Länder reinregiert. Ich befürchte, es wird dazu erst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geben müssen.

Open ##3605036
@Netzblockierer@tech.lgbt 2026-07-02 10:04

@haekelschwein@mastodon.social Ja, nennt sich #Bundeszwang!

Open ##3628476