Post #3605036
2026-07-02 09:18 UTC
@haekelschwein@mastodon.social Die Frage ist, ob das wirklich legal ist oder eigentlich in die Angelegenheiten der Länder reinregiert. Ich befürchte, es wird dazu erst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geben müssen.
Replies (3)
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@beandev@social.tchncs.de 2026-07-02 09:23
@snaefell@mastodon.social Jepp, den Gesetzesentwurf gilt es abzuwarten und dann mal schauen, ob das überhaupt Bestand hat. Bei dem aktuellen Fachkräftemangel in der Politik, setzte ich da nicht auf handwerkliche Qualität. @haekelschwein@mastodon.social
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@Netzblockierer@tech.lgbt 2026-07-02 10:09
@snaefell@mastodon.social @haekelschwein@mastodon.social ja, ist es. Nur "[…] bezüglich der Höhe der Entschädigung […] steht der Rechtsweg offen […]" Art. 14 Abs. 3 GG …
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@okonow@mastodon.social 2026-07-02 10:10
@snaefell@mastodon.social @haekelschwein@mastodon.social Das wird definitiv ein Urteil aus Karlsruhe geben.