Post #3531057

2026-07-02 09:28 UTC

Besonders hübsch: Im Falle der Wohnkonzernenteignung handelt der Bund sogar schon, bevor dort im September eine Partei die Wahl gewinnt, welche den Volksentscheid tatsächlich umsetzen will, nämlich die Linke. Wir wissen jetzt also: Der Bund kann sogar rechtzeitig im Voraus handeln. Wie sich der Bund gegen die Gesetze von AfD-Landesregierungen stellt, wird also eine Frage des Willens sein, nicht des Könnens. Fehlendes Handeln ist dann als Komplizenschaft erkennbar.

Replies (3)

@zetthochdrei@mastodon.social 2026-07-02 09:33

@haekelschwein@mastodon.social Da brauchen wir aber eigentlich gar nicht warten. Ich sehe nicht, warum die Bundes-Union hier anders handeln sollte als sie es in Ländern bereits tut. Zusammenarbeit mit den Faschisten – und wenn es nur darum geht zu blockieren – ist zur Normalität geworden. -> Wir wissen ganz genau wie das ausgehen wird.

Open ##3605031
@Netzblockierer@tech.lgbt 2026-07-02 10:05

@haekelschwein@mastodon.social WAR SCHON IMMER SO! Setzt aber voraus dass @Bundesregierung@social.bund.de will, und ich spreche der #Bundesregierung ab, dass diese auch nur ansatzweise #Verfassungstreue an den Tag legt!

Open ##3605032
@coba@gruene.social 2026-07-02 12:52

@haekelschwein@mastodon.social Bündnis 90/Die Grünen Berlin auch https://gruene.berlin/wahlprogramm-neu/unser-wahlprogramm-kapitel-2 Zwei Parteien zusammen könnten bei einem guten Wahlergebnis sogar gemeinsam entscheiden.

Open ##3605035