Post #3530852

2026-07-02 09:15 UTC

Merkt euch gut, was gerade geschieht: Die Bundesregierung will ein Gesetz einbringen, dass die Enteignung von Wohnkonzernen verbietet, die ein Berliner Volksentscheid beschloss. Allgemeiner formuliert: Der Bund beschließt ein Gesetz, um die Durchsetzung eines erfolgreichen Volksentscheids in einem Bundesland zu verhindern. Also: Wir wissen jetzt, was dem Bund möglich ist, wenn er bestimmte Entwicklungen in einem Bundesland verhindern möchte. „Ländersache“ ist keine Ausrede mehr.

Replies (5)

@haekelschwein@mastodon.social 2026-07-02 09:15

Die Wohnkonzernenteignung soll hier gar nicht Thema sein. Ihr sollt euch nur zu gegebener Zeit daran erinnern, dass der Bund etwas tun könnte, wenn ein AfD-regiertes Land irgendwelche faschistischen Gesetze oder Volksentscheide initiiert. Mit dieser Erinnerung im Kopf seid ihr dann immun gegen die Behauptung, man könne ja nicht in die Länder hineinregieren oder müsse den Willen der dortigen Wähler akzeptieren.

Open ##3531058
@henryk@chaos.social 2026-07-02 09:37

@haekelschwein@mastodon.social Wie ist denn da eigentlich die Gesetzgebungskompetenz, wenn der Bund ein Gesetz machen möchte um die Durchsetzung der Bundesverfassung in einzelnen Ländern zu unterdrücken? Der Trick mit der Vergesellschaftung ist ja, dass die nicht nur verfassungsgemäß erlaubt, sondern womöglich gar geboten ist.

Open ##3628478
@jackpearse@nrw.social 2026-07-02 09:49

@haekelschwein@mastodon.social Die #CDU wird das, wasxsie gerade tut, im nächsten Wahlkampf bitter bereuen.

Open ##3651250
@truls46@mastodon.social 2026-07-02 09:49

@haekelschwein@mastodon.social Und wieder einmal zeigt die #CDU (und #CSU), dass sie ausschließlich Politik für die Reichen und Superreichen macht. Und die #SPD steht daneben und sucht ihr "soziales" Rückgrat. So macht man Faschisten stark. Das ist genau das Gegenteil von "inhaltlich stellen" und "wegregieren" @Bundesregierung@social.bund.de

Open ##3933439
@unnon89@nrw.social 2026-07-02 09:53

@haekelschwein@mastodon.social und wir wissen auch: SPD und CDU geben n feuchten fick darauf was das Folk will.

Open ##3933444