Post #3628478
2026-07-02 09:37 UTC
@haekelschwein@mastodon.social Wie ist denn da eigentlich die Gesetzgebungskompetenz, wenn der Bund ein Gesetz machen möchte um die Durchsetzung der Bundesverfassung in einzelnen Ländern zu unterdrücken? Der Trick mit der Vergesellschaftung ist ja, dass die nicht nur verfassungsgemäß erlaubt, sondern womöglich gar geboten ist.
Replies (1)
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@dan1@troet.cafe 2026-07-02 10:24
@henryk@chaos.social @haekelschwein@mastodon.social War die Privatisierung der kommunalen und damit staatlichen Wohnungen überhaupt legal? Wurde das gerichtlich geprüft?