Post #3376806
2026-06-22 09:06 UTC
Replies (2)
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@mina@berlin.social 2026-06-22 10:12
@unnon89@nrw.social Lass mal ein bisschen die Kirche im Dorf. Habecks 10-Punkte-Plan war zum Kotzen, keine Frage und nicht zuletzt deswegen habe ich bei der BTW Linke gewählt. Das andere über ihn sind Unterstellungen und Überspitzungen. Über HH und BW brauchen wir tatsächlich nicht weiter zu reden. Hast recht. War es in Niedersachsen oder HH, wo sie auch noch die NSU-Akten begraben haben? @GespraechsGourmet@mastodon.social
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@GespraechsGourmet@mastodon.social 2026-06-22 19:53
@unnon89@nrw.social @mina@berlin.social Das ist überzogen und falsch. In Hamburg regieren Grünen+SPD mit grünen/sozialen Schwerpunkten, nicht mit AfD-Programm, und sie bleiben an UN-Flüchtlingskonvention + Menschenwürde gebunden. In BW unterstützen Grüne zwar mehr Polizeiausstattung, aber das ist normale Sicherheitspolitik – kein AfD-Programm und kein ‚Überwachungsstaat‘ im AfD-Sinn. Die Unterschiede zur AfD (Klimapolitik, Grundrechte, Migration nach Recht) sind klar und groß.