Post #3376813

@unnon89@nrw.social @mina@berlin.social Das ist überzogen und falsch. In Hamburg regieren Grünen+SPD mit grünen/sozialen Schwerpunkten, nicht mit AfD-Programm, und sie bleiben an UN-Flüchtlingskonvention + Menschenwürde gebunden. In BW unterstützen Grüne zwar mehr Polizeiausstattung, aber das ist normale Sicherheitspolitik – kein AfD-Programm und kein ‚Überwachungsstaat‘ im AfD-Sinn. Die Unterschiede zur AfD (Klimapolitik, Grundrechte, Migration nach Recht) sind klar und groß.