Post #1016639

2025-10-07 22:27 UTC

Die Bundesregierung hat die Beratung zur #Chatkontrolle weiter noch nicht abgeschlossen, so das Bundesinnenministerium gegenüber @netzpolitik_feed: https://netzpolitik.org/2025/eu-ueberwachungsplaene-unionsfraktion-jetzt-gegen-chatkontrolle-innenministerium-will-sich-nicht-aeussern/ Also keine Entwarnung! Mittwoch, 8. Oktober, tagt der Digitalausschuss und befasst sich - nicht öffentlich - mit dem Thema. Jetzt E-Mails mit Forderung öffentlicher Sitzung an die Ausschussmitglieder schreiben, damit die Bundesregierung endlich Transparenz herstellt und sich nicht weiter wegduckt! https://chat-kontrolle.eu/index.php/2025/10/07/schluss-mit-der-geheimniskraemerei-zur-chatkontrolle-digitalausschuss-muss-oeffentlich-tagen/

Replies (3)

@Gernotti@mastodon.social 2025-10-08 05:14

@pneutig@eupolicy.social @netzpolitik_feed@chaos.social Die Festlegung der CDU-Fraktion gegen die grundrechtswidrige und in der angepriesenen Sache nutzlose #Chatkontrolle ist eine #GuteNachricht. Leider hat sich bisher gezeigt, daß Versprechen der CDU nichts wert sind und insbesondere der #Fraktionsvorsitzende mit seiner Aufgabe überfordert ist. Angesichts des fehlenden Respekts vor dem Recht seitens des #Innenminister gilt Entwarnung erst, wenn der unselige Entwurf tatsächlich abgelehnt wurde!

Open ##3258592
@poldemo@mastodon.social 2025-10-08 06:33

@pneutig@eupolicy.social @netzpolitik_feed@chaos.social #Spahn betreibt da bewusste Irreführung. „keine ansatzlose Chatkontrolle“ heisst de facto: mit der #CDUCSUFraktion _wird_ es die #Chatkontrolle geben, denn wenn sie „nicht ansatzlos“ funktionieren soll, muss die Verschlüsslung ja bereits gebrochen werden können. Das ist unlauteres, ja perfides Vorgehen - und so meint er, gewinnt er Vertrauen in #Politik zurück? Ein Börendienst, die er #Demokratie damit erweist.

Open ##3258594
@HenningIdB@social.anoxinon.de 2025-10-08 10:26

@pneutig@eupolicy.social @netzpolitik_feed@chaos.social Meine Protest-eMail gegen die nicht öffentliche Sitzung des Digitalausschuss ist raus. Informiere Dich hier, wen Du anschreiben kannst: https://chat-kontrolle.eu/index.php/2025/10/07/schluss-mit-der-geheimniskraemerei-zur-chatkontrolle-digitalausschuss-muss-oeffentlich-tagen/

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