Post #3258594

@pneutig@eupolicy.social @netzpolitik_feed@chaos.social #Spahn betreibt da bewusste Irreführung. „keine ansatzlose Chatkontrolle“ heisst de facto: mit der #CDUCSUFraktion _wird_ es die #Chatkontrolle geben, denn wenn sie „nicht ansatzlos“ funktionieren soll, muss die Verschlüsslung ja bereits gebrochen werden können. Das ist unlauteres, ja perfides Vorgehen - und so meint er, gewinnt er Vertrauen in #Politik zurück? Ein Börendienst, die er #Demokratie damit erweist.