Post #3258592
2025-10-08 05:14 UTC
@pneutig@eupolicy.social @netzpolitik_feed@chaos.social Die Festlegung der CDU-Fraktion gegen die grundrechtswidrige und in der angepriesenen Sache nutzlose #Chatkontrolle ist eine #GuteNachricht. Leider hat sich bisher gezeigt, daß Versprechen der CDU nichts wert sind und insbesondere der #Fraktionsvorsitzende mit seiner Aufgabe überfordert ist.
Angesichts des fehlenden Respekts vor dem Recht seitens des #Innenminister gilt Entwarnung erst, wenn der unselige Entwurf tatsächlich abgelehnt wurde!
Replies (1)
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@Gernotti@mastodon.social 2025-10-11 19:38
@pneutig@eupolicy.social @netzpolitik_feed@chaos.social Immerhin, entgegen anderer Tradition der CDU scheint es diesmal sogar tatsächlich zu halten: https://netzpolitik.org/2025/kw-41-die-woche-in-der-die-bundesregierung-unter-druck-geriet/#netzpolitik-pw 🥲😮💨