2026-07-06 09:34 UTC
Gemeinsam mit dem Bündnis „NoPAG“ – einem Zusammenschluss vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Bayern – haben wir deshalb 2018 Verfassungsbeschwerde erhoben.
@hongmathias@freiburg.social sowie die GFF-Rechtsanwält*innen @davidwerdermann@legal.social und Simone Ruf vertreten die Beschwerdeführenden vor Gericht. @campact@bewegung.social unterstützt die Verfassungsbeschwerde.
Replies (1)
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@Freiheitsrechte@chaos.social 2026-07-06 09:34
Zusammen mit unserer Verfassungsbeschwerde wird das BVerfG einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle verhandeln, den damalige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP eingereicht haben. Auch dieser Antrag hat das Ziel, die Verfassungsmäßigkeit des BayPAG prüfen zu lassen.