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@Freiheitsrechte@chaos.social

2026-07-06 09:34 UTC

Zusammen mit unserer Verfassungsbeschwerde wird das BVerfG einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle verhandeln, den damalige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP eingereicht haben. Auch dieser Antrag hat das Ziel, die Verfassungsmäßigkeit des BayPAG prüfen zu lassen.

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