#verfassungsbruch

Das neue Kabinet startet mit #Verfassungsbruch "Es geht hier immerhin um eine der größten Regierungsumbildungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Und da soll es für einen Teil der Abgeordneten nicht möglich sein, für einen Tag aus dem Urlaub zurückzukehren? Unabhängig davon ist diese Norm aber schlicht geltendes Verfassungsrecht und an dieses hat man sich zu halten. Ich finde es schon einigermaßen verstörend, dass diese Frage überhaupt aufgeworfen wird. Wir betreten da gefährliches Terrain, wenn wir verfassungsrechtliche Vorgaben aus Opportunität einfach links liegen lassen." Prof. Dr. Alexander Thiele lehrt Staatstheorie und Öffentliches Recht, [ Ins Amt ohne Vereidigung: Merz agiert verfassungswidrig ] https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/spaetere-vereidigung-ernennung-minister-bundestag-verfassungswidrig-thiele

@stekopf@mstdn.social @Hoffi@social.cologne @HonkHase@chaos.social Seit es eine aktualisierte Bemessung für Immobilien durch die Grundsteuerreform gibt, ist der Mangel den das Verfassungsgericht 1995 festgestellt hatte u der zur Aussetzung (nicht Abschaffung) geführt hat, behoben. Sie war eine Finanzquelle der Länder (Bildung, Kultur nicht Verteidigung)! Nun sind alle vom Bund abhängig. Art106 GG sieht die Erhebung einer Vermögensteuer ausdrücklich vor u dass sie den Ländern zusteht. Keine #Vermögenssteuer ist mE #Verfassungsbruch.

@AdrianVolt@digitalcourage.social Ne Menge: #Verfassungsbruch#VerfassungsverratVerstöße gegen #Amtseid#Verfassungsfeindlichkeit#Rechtsbeugung#StrafvereitelungImAmt#IllegaleGrenzkontrollen#Sozialdarwinismus…