#verbotsantrag

Aljoscha Rittner (beandev) @beandev@social.tchncs.de · Aug 03, 2026

Offener Brief: Mehr als tausend Juristen verlangen AfD-Verbotsverfahren

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-mehr-als-tausend-juristen-verlangen-verbotsverfahren-a-2f52719c-8777-4d92-8b15-b8f1f4c9f775

Zu den Unterzeichnern gehören Anwälte, Richter und Fachleute aus Verwaltung und Wirtschaft: Zahlreiche Juristen fordern die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sie fürchten einen »ernsthaften Schaden« für die Demokratie.

Eine Regierung, die offen auf mehreren Ebenen Rechtsbruch betreibt, wird sich doch von über tausend Juristen nicht beeindrucken lassen. 🤷

#AfDVerbotJetzt #FckAfD #Verbotsantrag #DEpol

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Klaus Stein @Lapizistik@social.tchncs.de · Jul 25, 2026

„Die CDU hat einfach nicht die Eier die Rechtsextremen zu verbieten!“ – die Jubiläumsanstalt. Und genau so sollten wir das auch framen. #pol #depol #Verbotsantrag

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Rkristuf @RKristuf@norden.social · Jul 04, 2026

Mir geht es nicht ins Hirn, warum wir nicht längst Gerichte darüber entscheiden haben lassen, ob ein Verbotsantrag begründet oder nicht ist. Und nur Gerichte haben das zu entscheiden! Verdammt noch mal! #Verbotsantrag