Köln: Lauer Protest gegen Sozialabbau
Der DGB hatte gerufen und Sozialdemokrat*innen aller Art kamen am 01.07. ans Rheinufer zur Kundgebung gegen die aktuellen #Sozialkürzungen.
Die Polizei hatte das Konrad-Adenauer-Ufer weiträumig abgesperrt, um vor der abgelegenen Bühne Platz zu machen für den erwarteten Massenprotest. Doch mit rund 600 Teilnehmer*innen fiel die Versammlung am Spätnachmmittag recht klein aus.
Aber wer möchte schon gegen die Regierungspolitik protestieren, wenn SPD-Fahnen vor der Bühne flattern? Und wer möchte zwischen marxistisch-leninistischen Sekten und dem Querfront-Bündnis Sara Wagenknecht stehen, um dabei von einem nervigen rechten Streamer gefilmt zu werden?
Wenn dann noch die regionale DGB-Führung nach "ausgeglichenen Reformen" ruft und staatstreue eine "Wachstumsagenda" einfordert, "um das Land zukunftsfest zu machen" lässt sich die kompromissbereite #Sozialpartnerschaft kaum noch steigern.
#Sparprogramme schwächen die Binnennachfrage und seien "Gift für die Konjunktur", daher sei es nötig, die Angriffe auf den #Sozialstaat abzulehnen. Doch anstatt diese #Gewerkschaften an historische revolutionäre Kämpfe anschließen, welche das heutige #Arbeitsrecht durchgesetzt haben, reden sie davon das "deutsche Volk" gegen den globalen #Finanzkapitalismus zu verteidigen.