#rechtsstaatlichkeit

#OTD Am 16. Juli 1903 wurde #FritzBauer geboren. Als Staatsanwalt setzte er sich unermüdlich für die juristische Aufarbeitung der NS-Verbrechen ein und prägte die deutsche #Erinnerungskultur nachhaltig. Sein Einsatz für Gerechtigkeit und #Rechtsstaatlichkeit wirkt bis heute fort. Unsere interaktive Online-#Ausstellung lädt dazu ein, sein Leben und Wirken anhand von Fotos, Dokumenten sowie Audio- und Videoquellen zu entdecken. https://fritz-bauer-der-staatsanwalt.de/

Markus Söder hat es in der Hand: Er kann im Bundesrat ein AfD-Verbotsverfahren anstoßen. Gerade jetzt muss #Bayern Haltung zeigen – für #Demokratie, #Menschenwürde und #Rechtsstaatlichkeit. Doch der bayerische #Ministerpräsident lehnt ein Verbotsverfahren gegen die AfD bislang ab. Unterstütze jetzt unseren Appell, damit Markus Söder handelt: https://actionnetwork.org/forms/machs-moglich-afd-verbot-starten#can_sidebar

@fasnix@fe.disroot.org D.h. nichts hält @BNetzA@social.bund.de davon ab, entsprechende #Sendeanlagen & -Geräte einzuziehen. Naturgemäß tun die das nur bei Verstößen gegen #Frequenznutzungsplan bzw. -Allgemeinzuteilungen, denn entsprechende Verfahren sind teuer, aufwendig und natürlich will die #BNetzA nicht auf 5-stelligen Kosten sitzen bleiben.Aber #Rechtsstaatlichkeit deutscher Gründlichkeit ist nunmal eher Ausnahme denn Regel weltweit und besonders in Orten wie #Iran…