#istgh

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tagesschau @tagesschau@ard.social · Jul 24, 2026
Internationaler Strafgerichtshof - Chefankläger Khan wird wohl des Amtes enthoben Wegen des Vorwurfs sexueller Übergriffe wurde Karim Khan bereits suspendiert - jetzt haben die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs offenbar beschlossen: Der Chefankläger wird abgesetzt. ➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/internationaler-strafgerichtshof-khan-absetzung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #IStGH #Khan #SexuellerMissbrauch #Absetzung
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☕ 🏳️‍🌈 🐧 schlackenfuchs @schlackenfuchs@social.tchncs.de · Jul 16, 2026
Ex-Richter warnt: Internationaler #Strafgerichtshof #IStGH solle «zerschlagen» werden » Die Schuld des Staatsanwalts ist, dass er nicht zwischen guten und schlechten Verbrechen unterscheidet. Als er den Haftbefehl gegen #Putin beantragte, waren alle zufrieden, besonders im Westen. Als er ihn gegen #Netanjahu beantragte, waren sie es viel weniger. Das ist eine Schande. Mit dem IStGH wurde zum ersten Mal internationale Verbrechen kodifiziert. Die Drohung, dass eine den Staaten übergeordnete Instanz eingreifen kann, kann das Verhalten jener Staats- und Regierungschefs beeinflussen, die sich bisher berechtigt fühlten, zu tun, was sie wollten. https://www.srf.ch/news/dialog/uno-justizorgan-in-den-haag-ex-richter-warnt-strafgerichtshof-solle-zerschlagen-werden Wie wohl die Haltung der #BReg oder von #Merz dazu ist? s.a. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/justizministerin-hubig-besuch-istgh-igh-den-haag-voelkerrecht?r=rss #Völkerrecht #Russland #Israel #USA
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katzenberger @katzenberger@tldr.nettime.org · Jul 14, 2026
Deutschland ist Vertragspartei des Internationalen Strafgerichtshofs #IStGH. Ich erwarte angesichts dieser verbrecherischen Attacke daher von der @Bundesregierung@social.bund.de eine klare, eindeutige, und deutliche Stellungnahme zur Verteidigung des Gerichts. Keine "Mahnung". Keine "Besorgnis". Keine Unterwürfigkeit. Kein Schweigen. Ich erwarte eine Stellungnahme. https://www.theguardian.com/us-news/2026/jul/13/marco-rubio-dismantle-international-criminal-court #ICC #USpol #DEpol
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