#einzelfall

🗞️ zeitungszucker @zucker@mastodon.social

· 3mo ago

»Polizisten entschuldigen sich nach Gewalt auf #G20-Gipfel bei Opfer« https://www.n-tv.de/der_tag/Polizisten-entschuldigen-sich-nach-Gewalt-auf-G20-Gipfel-bei-Opfer-id31031977.html Yeah. Ein #Einzelfall! Also, die Entschuldigung. Nicht die #Polizeigewalt.

n-tv.de

Polizisten entschuldigen sich nach Gewalt auf G20-Gipfel bei Opfer

Matthias Eberl @rufposten@social.tchncs.de

· 5mo ago

Ausrede hat wie erwartet nichts geholfen: Die Binnengrenzkontrollen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sind nun erstmals auch auf Grundlage des 2024 geänderten Schengener Grenzkodexes von einem Gericht für rechtswidrig erklärt worden. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-koblenz-k65025ko-grenzkontrollen-schengen-identitaet-feststellung #einzelfall

VG: Juraprofessor klagt erfolgreich gegen Binnengrenzkontrolle

Legal Tribune Online

VG: Juraprofessor klagt erfolgreich gegen Binnengrenzkontrolle

Die Bundespolizei kontrollierte einen Juraprofessor – ausgerechnet bei Schengen. Das VG Koblenz entschied: Auch diese Grenzkontrolle war rechtswidrig.

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