😱 WAHNSINN: Einfache E-Mail statt super-sicherer-komplizierter elektronischer Form und 236 weitere Maßnahmen auf einen Streich 🏸🪰
Die Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 4. Dezember 2025 hat einen enorm spannenden Beschluss gefasst: Mit der Föderalen Modernisierungsagenda markieren Bund und Länder den Auftakt zu einer umfassenden Staatsmodernisierung über alle föderalen Ebenen hinweg. Enthalten sind 237 konkrete Maßnahmen.
Meine 5 Highlights:
▶️ Nr. 40: Generelle Ersetzung der Schriftform durch die Textform
(...) Bund und Länder verpflichten sich, die Nutzung einfacher E-Mails weitestgehend für den Geschäftsverkehr (grundsätzlich auch Verwaltungsakte) zwischen Bürger und Verwaltung zuzulassen ohne dass es der bisherigen aufwändigen Verfahren der elektronischen Form nach § 3a Abs. 2 und 3 VwVfG bedarf. (...)
▶️ Nr. 145: Wertgrenzen
Bund und Länder werden prüfen, ob im Bereich der Unterschwellenvergabe die Wertgrenze für Direktaufträge von Liefer-, Dienst- und Bauleistungen in jeweils eigener Zuständigkeit einheitlich deutlich angehoben werden kann mit dem Ziel, diese auf möglichst hohem Niveau festzulegen.
▶️ Nr. 205 Schaffung des D-Stack
Der Bund baut unter Einbeziehung der Länder einen D-Stack als nationale Technologieplattform zur Digitalisierung der deutschen Verwaltung.(…) Vorrangig kommen dabei Open-Source Ansätze und Angebote digital-souveräner Anbieter zur Anwendung. (…)
▶️ Nr. 212 Souveräner Arbeitsplatz
Bund und den Ländern stellen bis 31.03.2027 sicher, dass digital souveräne Alternativen (Souveräner Arbeitsplatz) zur proprietären IT-Arbeitsplatzsoftware zur Nutzung zur Verfügung stehen
▶️ Nr. 229 e-Gesetzgebung und „Law as Code“
Bund und Länder sehen in dem Projekt „Law as Code“ große Potentiale insbesondere für die Digitalisierung und Automatisierung des Verwaltungsvollzugs. Sie streben an, den jeweiligen Gesetzgebungsprozess medienbruchfrei zu digitalisieren und sich hierbei zu unterstützen. Bund und Länder wollen deshalb „Law as Code“ in der Gesetzgebung erproben und nutzbar machen.
Link zum Beschluss: