Mit dieser Regierung wird es
- keine Vermögenssteuer,
- keine Erbschaftssteuerreform,
- kein Vorgehen gegen Steuerhinterziehung bei Reichen,
- keine Verbesserung der Infrastruktur (Bahn, Bus, Fahrrad),
- keine Energiewende,
- kaum Klimaschutz,
- keine Stärkung des Sozialstaates,
- keine Schwächung der Nazi-Partei,
- keine Verteidigung der Demokratie,
- keine Stärkung der Kaufkraft der 90%
geben.
Die Merz-Regierung orientiert sich an der zerstörerischen Fossilpolitik von