Kein Palantir in Baden-Württemberg.

Die bevorstehende Polizeireform ist kein gemäßigter Kompromiss, auch wenn die Grüne Landesspitze das behauptet.

Polizeirecht wird so weit ausgedehnt, dass der Einsatz von Palantir damit möglich wird. Auch eine künftige europäische Lösung wird diesen ausgedehnten und grundrechtsfernen Rechtsrahmen nutzen.

Wir handeln uns am 05. November unwiderruflich ein Überwachungsregime ins Haus, dass die Gesellschaft verändern wird.