@HonkHase
Wieso muss eigentlich erst "von einem Betroffenen geklagt" werden wenn sich eine staatliche Stelle nicht an Recht und Gesetze hält?
Was ist das denn für ein Verständnis von Recht/Gesetz? 😠
Wird letztendlich (auch gerichtlich aber nicht erst dann) festgestellt das eine staatliche Stelle gegen Recht/Gesetz verstösst, sogar wissentlich, hat gefälligst automatisch die nächsthöhere Stelle bzw. die Generalstaatsanwaltschaft einzuschreiten. Punkt.

Einen Rechtsstaat vorausgesetzt natürlich.