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Apr 07, 2026
@Hypatia @thijs_lucas Die Polizei im NRW kündigt gemäß der Fachstrategie Verkehr grundsätzlich keine Messstellen mehr an, die Ordnungsbehörden sind jedoch gemäß Verwaltungsvorschrift dazu verpflichtet.
Ich habe beim Petitionsausschuss angeregt, dass die Ordnungsbehörden darauf ebenfalls verzichten sollen, im Anhang die wenig überzeugende Antwort.
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