@hirnchirurg @fragdenstaat @arnesemsrott
Habe zunehmend das Problem diesem Rechtssystem zu vertrauen. Nicht unbedingt (immer) der Judikative aber eben der Executive und der Legislative.
Wer setzt denn das Recht/Urteil entsprechend (nicht) um?
Wer verabschiedet verfassungswidrige Gesetze die immer öfter erst (für vieles zu spät) gestoppt werden? ..schiebt ab trotz Urteil. ..Rückabwickelt die angefangene Energiewende ...bricht Europagesetz und lässt Steuerzahlerinnen die Strafe zahlen? tbc.