Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, hat der Bundesregierung eine zu zögerliche Haltung bezüglich Sozialreformen vorgeworfen. Das Sozialstaatsprinzip stehe im Grundgesetz, die Ausgestaltung sei aber Sache des Gesetzgebers.
Sozialreformen - Ehemaliger Verfassungrichter Papier wirft Bundesregierung "verweigerte Staatsführung" und "Kommissionitis" vor