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Posts

• Post #4433690

  👩‍⚖️ BGH: Linas Schweigen im Antifa-Ost-Prozess wird mit sechs Monaten Beugehaft bestraft! 👮 Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Lina E. muss wegen ihrer Aussageverweigerung im Antifa-Ost-Prozess sechs Monate in Beugehaft bleiben. Lina E. war bereits zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Vor dem OLG Dresden sollte sie als Zeugin zu Taten aussagen, wegen derer sie selbst verurteilt wurde. Sie verweigerte die Aussage und berief sich auf ihr Recht, sich nicht selbst belasten zu...

• Post #4308705

  🥶 Wenn Wissenschaft Antifaschismus zum Sicherheitsproblem erklärt - Über ein Gutachten von coreNRW 🥶 Das in Bonn beheimatete "wissenschaftlich Netzwerk" coreNRW legte dieses Jahr ein Gutachten unter dem Titel "Linksextremismus im Umbruch" vor. Meines Erachtens 167 sehr einseitige Seiten, einzig darauf fokussiert linken emanzipatorischen Aktivismus zu delegitimieren. Dennoch sollten solche Papiere gelesen werden: know your enemy! Ich habe das Gutachten hier etwas aufbere...

• Post #4208415

  :vz206: Stuttgart: Grün-Schwarze Landesregierung setzt weiter auf Palantir :vz206: Trotzdem sich 91% der Grünen-Mitglieder:innen des Landes gegen Palatir in einer Urabstimmung aussprachen, setzt Özdemir weiter bis 2030 auf die enge Kooperation mit Palatir und deren Überwachungssoftware Was interessiert den Stuttgarter Ministerpräsidenten schon seine eigene Partei? Lieber wird mit der Firma eines rechtsextremen Peter Thiel das Millionenbusiness weiter geführt. Das sichert dann den Grünen und...

• Post #4111373

  Klöckner äußert sich zu Attentat auf CSD Wie dreist! Klöckner, jene Bundestagspräsidentin, die sich mit all ihrer Macht gegen eine Beflaggung mit der Pride-Fkagge wehrt, bekundet "Beileid" und ordnet Halbmastbeflaggung an. Zitat Klöckner "Wer Menschen attackiert, die für Freiheit, gleiche Rechte und Vielfalt einstehen, greift die Grundlage unseres demokratischen Gemeinwesens an, der tritt die Menschenwürde mit Füße." Damit hat sie ja Erfahrungen, mit 'Menschenwürde mi...

• Post #4105611

  😢 Mutmaßlicher Anschlag auf den CSD in Berlin - ein Todesopfer, viele Verletzte! Am gestrigen Abend, gegen 22 Uhr, fuhr ein Auto in eine Menschenmenge beim CSD. Die Polizei fahndet nach einer Person die nach der Fahrt in die Menschenmenge, dann noch Menschen mit einem Stichwerkzeug verletzt haben soll. Wieder werden Menschen die ihre Identität frei und friedlich leben möchten, Opfer eines Angriffs. Mittlerweile werden schon migrationsfeindliche Narrative kolportiert, dabei spielt ein Migration...

• Post #4012359

  Wenn der Zorn selbst erschöpft: Über das Ausbrennen in aktivistischen Kreisen! Wer politisch aktiv ist, kennt vermutlich dieses Gefühl: ich bin nicht einfach nur müde vom Tun, ich bin müde vom Empörtsein selbst. Genau diesem Phänomen geht die Philosophin Marina Christodoulou in ihrem Essay „Toward a Genealogy of Ontological Exhaustion“ nach. Ihre These trifft einen Punkt, der vielen vertraut sein dürfte und der auch produktiv sein kann für Aktivist:innen. Ich bespreche ihren Aufsatz über die...

• Post #3961399

  Nationale Stelle zur Verhütung von Folter - Zu wenig Geld, zahlreiche Mißstände: ob in Gefängnissen, Heimen oder Polizeistationen! Abschiebungshaft, Polizeigewahrsam, Gefängnisse, psychiatrische Einrichtungen, aber auch Alten- und Pflegeheime: Überall dort, wo Menschen ihrer Freiheit beraubt werden, soll die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter kontrollieren, ob deren Rechte gewahrt bleiben. Ihr aktueller Jahresbericht zeigt erhebliche Defizite auf. Gerade auch im Bereich der „Abschiebeh...

• Post #3865451

  ⛔ Palantir in Freiburg nicht willkommen! ✋ Lautstarke Kundgebung gegen Palantir-Aufritt auf der Freiburger Messe! Als bekannt wurde, dass Palantir in Freiburg beim "Käpsele Innovation Festival" auf einem Panel würde sprechen dürfen, formierte sich zivilgesellschaftlicher Protest. Palantir, das u.a. Peter Thiel gehörende Unternehmen, bietet Staaten Tools für Massenüberwachung, Kontrolle und Verfolgung von Menschen. Heute kamen dann ab 17:30 Uhr einige Anarchist:innen und verteilt...

• Post #3731755

  Peter Maffay tritt mit Konzert bei den Rechten auf! "Über sieben Brücken musst Du gehen", " Und es war Sommer"...mehr als eine Generation ist groß geworden mit Peter Maffay wie auch mit Tabaluga. Letztes Jahr ist Maffay schon mit Sahra Wagenknecht aufgetreten, jetzt am 16. Juli 2026 gibt sich Peter Maffay bei der rechten Influenzerin und AfD-Freundin Gloria von Thurn und Taxis 'die Ehre'. Gegenproteste sind nach aktuellen Stand im bayrischen Regensburg nicht gepla...

• Post #3677826

  :vz206: :vz206: Stadt Freiburg rollt Peter Thiels Palatir roten Teppich aus! :vz206: :vz206: Am 16. Juli findet in Freiburg das 'Käpsele Innovation Festival' statt. Einer der Veranstalterinnen ist die im Eigentum der Stadt stehende Freiburger Touristik- und Messegesellschaft. Dort darf ab 18:09 Uhr die u.a. dem reaktionären Peter Thiel gehörende Firma Palatir, berüchtigt für ihre totalitäre Überwachungssoftware, in Gestalt eines führenden Mitarbeiters, Courtney Bowman, an einem Panel m...

• Post #3655304

  :vz206: "Fast jeder dritte Euro für Panzer und Drohnen"- ob Merz davon ablenken möchte, vermittels seiner Hetze gegen Arme, Migrant:innen und Kranke? :vz250: Wer es wissen möchte kann es nachlesen: während bspw der Etat des Gesundheitsministeriums in den nächsten vier Jahren von aktuell 21,7 Milliarden Euro auf dann nur noch 14,6 (!) Milliarden Euro sinkt, explodieren die Ausgaben für das Militär, für 2030 sind 183 Milliarden geplant. Es werden also mehr als das 12-fache für Mord...

• Post #3537743

  :vz250: Angriff der Bundesregierung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ! 🥶 SPD, CDU und CSU planen das IFG vollständig auszuhöhlen und zu entkernen. Zynisch heißt es in dem heute veröffentlichten Papier des Koalitionsausschusses: "Wir werden das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen." Um dann fortzufahren: "Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an eine...

• Post #3494477

  :vz250: Lina E. im Antifa-Ost Verfahren in Haft genommen! :vz206: Nachdem Lina E. sich heute geweigert hat im Antifa-Ost Prozess in Dresden Fragen zu beantworten, wurden u.a. sechs Monate Beugehaft angeordnet. Noch vor dem Verlassen des Gerichtsgebäudes wurde sie von Wachtmeister:innen ab- und in ein Gefängnis überführt. Solidarität wird auf diese Weise versucht zu kriminalisieren und zu sanktionieren Aber solche staatlichen Angriffe seitens der Justiz können und werden die Solidarität nich...

• Post #3423038

  Leipziger Neonazi im Gefängnis umgebracht worden! Vor 16 Jahren wurde in Leipzig am Bahnhof Kamal Kilade ermordet. Täter: Marcus E. Mittlerweile nach Bayern verlegt, wurde der Neonazi Marcus E. nun seinerseits umgebracht, von einem maximal unsympathischen Mitgefangenen, der selbst wegen eines versuchten Feminizids einsaß. https://m.bild.de/regional/bayern/attacke-in-jva-straubing-neonazi-moerder-hinter-gittern-getoetet-6a3e8eb1f35865c1dfe23a3e Auch eine Leipziger Zeitung berichtet: https://w...

• Post #3407424

  💻 PC-Sicherheit für Linux: firejail 🔐 Freund*innen technischer Sicherheit: nutzt Ihr für Eure Linux Rechner auch firejail (oder ähnliches)? Das Programm entdeckte ich zufällig vor ein paar Tagen, habe ein bisschen dazu recherchiert und es dann installiert. Firejail baut um jedes Programm einen Schutzkäfig (sogenanntes Sandbox-Prinzip). Das verringert, wenn doch mal Schadsoftware a.d. Rechner gelangt, die Angriffsfläche massiv. Es gibt im Alltag ein paar kleine Änderungen, so kann ich zB akt...

• Post #3213673

  🚇Stuttgart 21: hunderte Kilometer Kabel und Schächte falsch verlegt! 🚊 Wie der SWR berichtet, hat die Bahn im Zuge des Neubaus des Stuttgarter Bahnhofs, hunderte Kilometer von Kabeln und Kabelschächten falsch verlegt, mit ein Grund, weshalb sich die Inbetriebnahme bis ins nächste Jahrzehnt verschieben wird. Als Außenstehender reibt man sich die Augen. Die Inbetriebnahme war ursprünglich für Dezember 2019, also vor sieben Jahren geplant, jetzt ist von 2031 die Rede. Bei dem Dilletantismus der...

• Post #2542012

  Razzia in Freiburg nach Anti-AfD-Protesten! "Massive Kriminalisierung von Antifaschist:innen!", sagt Marinus Im Februar 2025 verteidigte die Polizei mit massivem Gewalteinsatz eine AfD-Wahlkampfveranstaltung. Die antifaschistischen Gegenproteste wurden von Beginn an kriminalisiert. Aktuell gipfeln die Ermittlungen der Polizei in einer Razzia frühmorgens bei einer Antifaschistin hier in Freiburg. Dieser morgendliche Polizeieinsatz sorgt für Kritik, auch an der Unverhältnismäß...

• Post #2343801

  Raus aus Deutschland: wenn ein Wal, der raus aus Deutschland geschleppt wird, mehr Mitgefühl auslöst, als 25 Menschen die nach Afghanistan deportiert und dort dem Talibanregime übergeben werden, dann scheinen mir die Maßstäbe völlig verrutscht. Über Nacht wurden mal wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben, aber kein deutscher Minister zeigte sich gerührt über deren Los. Ganz im Gegensatz zu dem affektinkontinenten Dr. Till Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern, der sich tief bewegt zeigte vo...

• Post #2329925

  Google auf dem Weg zur weltweiten Kontrolle von Smartphones? Übersetzter Artikel (Originalquelle siehe unten) "Google hat sein reCAPTCHA-System der nächsten Generation mit den Google Play Services auf Android verknüpft, was bedeutet, dass jeder, der ein von Google befreites Smartphone nutzt, automatisch bei der Verifizierung durchfällt, sobald das System beschließt, ihn zu überprüfen. Diese Anforderung zwingt Android-Nutzer dazu, Googles proprietäres App-Framework in der Version 25.4...

• Post #2138809

  :vz206: Cottbus: rechte Angriffe gehen weiter! :vz206: "Wir kämpfen weiter gegen die Normalisierung rechter Gewalt"- sagt der linke Pfarrer Pellio Erneut ein Angriff auf ein Wohnhaus in Cottbus: In der „WK51“ wird vor etwas mehr als einer Woche nachts eine brennende Fackel ins Haus geworfen, Bewohner*innen berichten von Angst und sprechen von einer weiteren Eskalation rechter Übergriffe. Die WK51, ein Haus, in dem es WGs mit internationalen Student*innen, Handwerker*innen sow...

• Post #2138808

  🏴 🚩 Mai-Sendung von Klassen-Justiz-In-Südbaden 🚩 🏴 Schon als ich noch in Haft saß, konnte ich, dank der freundlichen Unterstützungen von Freund:innen und von @RDL eine eigene Sendung gestalten. Ich saß in meiner Zelle und wurde telefonisch im Studio zugeschaltet, ebenso meine Interviewgäst:innen. So konnte ich einmal im Monat Menschen eine Stunde lang interviewen. Der Haftanstalt in Freiburg war das nicht sonderlich recht: ich musste mir die Möglichkeit, beim Radio anrufen zu "dü...

• Post #2138807

  Mahdi ben Nacer: Neuauflage des Mordprozesse - Prozess beginnt voraussichtlich in der zweiten Septemberhälfte! Im Dezember 2023 wurde im südbadischen Rickenbach der geflüchtete Mahdi ben Nacer umgebracht und der Täter später wegen Totschlags zu sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt. Jedes rassistische Motiv wurde vom Landgericht Waldshut-Tiengen verneint, obwohl der Angeklagte offensichtlich rechtsradikal, bzw. rechtsextrem ist. Zouleika Ben Nacer, die Schwester der Getöteten, erzielte vor...

• Post #2045797

  Bundesgerichtshof verhandelte Rickenbach-Fall. War es doch Mord? BGH prüft die Revision der Schwester von Mahdi Der (Radio) Bericht über die Verhandlung. Ein Jahr nach dem Deal-Urteil im Rickenbach-Fall landet der Mord an Mahdi ben Nacer vor dem Bundesgerichtshof. Das Landgericht Waldshut-Tiengen hatte den Mordvorwurf vor einem Jahr ausdrücklich zurückgewiesen und Patrick E. wegen Totschlags verurteilt. Die Schwester des Getöteten, Zouleikha ben Nacer, lässt das Urteil prüfen. Vor dem Bundes...

• Post #1921805

  „Nicht dauern dazwischen quatschen“- ein selbstgefälliger Antifa-Ost-Richter in Aktion! Da sitzt er, Joachim Kubista, im bayrischen Augsburg geboren, knapp 62 Jahre alt und erst seit einem halben Jahr Vorsitzender des Staatsschutzsenats am OLG Dresden- und dann gleich mit dem Großverfahren „Antifa-Ost-2“ betraut. Am 39. Verhandlungstag zeigte er sich erneut von seiner selbstgefälligen Seite. Es ist ein frühlingshafter Dienstag, als heute um kurz nach halb zehn der 37. Prozesstag im "A...

• Post #1915511

  :vz206: Bundesregierung äußert sich auf rechtsextreme Anfrage der AfD zur Roten Hilfe e.V. 🏴 Vor einigen Wochen richtete die rechtsextreme AfD-Bundestagsfraktion, vertreten von Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, und anderen, eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung zur Arbeit der Roten Hilfe e.V. In 17 Fragen unterteilt, verlangten die AfD-Abgeordneten umfassende Auskünfte zur Mitgliederzahl, der Unterstützung von Gefangenen oder einer etwaigen „aktiv kämpferische(n) un...

• Post #1883537

  Merz lügt über Gehaltserhöhung für ihn und seine Bundesminister:innen In Salzwedel wurde Bundeskanzler Merz vor wenigen Tagen von einer Bürgerin auf die ursprünglich geplante, extrem üppige Gehaltserhöhung für ihn und seine Minister:innen angesprochen. Ursprünglich sollte Merz mehr als 60.000 Euro Gehhaltsplus (!) im Jahr bekommen, seine Minister:innen sollten rund 50.000 € zusätzlich kassieren (nein, da ist kein Komma verrutscht). Wie das die Regierung so macht, war die Erhöhung versteckt im...

• Post #1817829

  Berliner Antifaschist ist wieder frei - „Nanuk“ wurde aus der Haft entlassen Seit anderthalb Jahren sitzt der Berliner Antifaschist „Nanuk“ in Haft, steht in Dresden vor Gericht. Nun hob der Senat seinen Haftbefehl auf, wie die taz soeben berichtet. Am 20. April stand, mal wieder, im Antifa-Ost-Prozess der Kronzeuge Domhöver vor Gericht. Auf seiner Aussage fußte u.a. die Anklage, wonach Nanuk an einem Angriff auf einen Neonazi beteiligt gewesen sein soll. Nach dessen Aussage beantragten Nanuks...

• Post #1817827

  :vz206: Die Betreiber:innen des Buchladens "Zur Schwankenden Weltkugel" dürfen nicht als 'politische Extremisten' bezeichnet werden. :vz250: Das Verwaltungsgericht Berlin verbot Kulturstaatsminister Weimer, die Betreiber:innen der Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ als politische Extremisten zu bezeichnen. Im Zuge der Zuerkennung des Buchhandlungspreises, bzw. dann der Streichung dreier linker Buchhandlungen von der Preisträgerliste, weil angeb...

• Post #1547685

  :vz206: Die AfD hetzt gegen die Rote Hilfe 🚩 🏴 In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, fragt die AfD nach zahlreichen Details zur linken Solidaritätsorgansiation Rote Hilfe e.V. Die RH kann auf eine über 100-jährige Geschichte zurück schauen und wurde von Gründung an, seitens der Konservativen und Rechten verfolgt, entrechtet und verboten. Nachdem es die Banken nicht geschafft haben, die RH auf finanziellem Wege zu zerschlagen, springt nun, wenig überraschend, die AfD auf den Zug au...

• Post #1286883

  :vz206: Neue 'Antifa'-Zensurregeln bei Instagram! :vz206: Wir sind nicht umsonst im Fediverse, dennoch ist für viele Menschen Instagram weiterhin ein zentrales Medium, selbst linke Kreise wollen vielfach auf ein Konto nicht verzichten. Jetzt implementiert Meta, zu dem facebook und Instagram gehören, wie The Intercept berichtet, neue Regeln: "Die neuen Regeln von Meta ermöglichen es dem Unternehmen, Nutzer zu sperren oder Kommentare zu unterdrücken, die das Wort „Antifa...