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@breakdownthewalls@freiburg.social

Post #1883537

2026-05-01 23:48 UTC

Merz lügt über Gehaltserhöhung für ihn und seine Bundesminister:innen In Salzwedel wurde Bundeskanzler Merz vor wenigen Tagen von einer Bürgerin auf die ursprünglich geplante, extrem üppige Gehaltserhöhung für ihn und seine Minister:innen angesprochen. Ursprünglich sollte Merz mehr als 60.000 Euro Gehhaltsplus (!) im Jahr bekommen, seine Minister:innen sollten rund 50.000 € zusätzlich kassieren (nein, da ist kein Komma verrutscht). Wie das die Regierung so macht, war die Erhöhung versteckt im Kleingedruckten eines Gesetzentwurfs, hinten auf Seite 79. Erst nach massiven Protesten und kritischem Medienecho, wurde das Gehaltsplus etwas korrigiert und abgesenkt ('nur' noch eine Gehaltserhöhung von 10.000 €). Darauf in Salzwedel angesprochen, log Bundeskanzler Merz ganz offen: zu keinem Zeitpunkt sei eine Erhöhung um 60.000 € vorgesehen gewesen. Er wiederholte: "Zu keinem Zeitpunkt!" sei eine Erhöhung vorgesehen gewesen. Die Fragestellerin solle unterlassen, gegenteiliges zu behaupten. Das hatte fast schon einen drohenden Unterton bei Merz. Lügen in der Politik sind Alltagsgeschäft, anders kann man es nicht sagen, aber so dreist und offen, mit drohenden Untertönen gegenüber einer krebskranken Frau, das erscheint, auch jenseits bloßer Empörung über die Lüge als solche, bemerkenswert. Denn sie verweist darauf, dass hier, wenn auch (noch) in etwas geringerem Maße als in den USA von Trump und seiner Regierung praktiziert, auch Merz verstärkt auf 'alternative Fakten' setzt. Die Lokaljournalist:innen vor Ort machten in diesem Fall einen miserablen Job, denn sie ließen dem Kanzler seine Lüge kommentarlos durchgehen. Video auf Phoenix (Frage der Leserin und anschließende Antwort von Friedrich Merz ab Minute 25:15) https://m.youtube.com/watch?v=vD12UWKri-M Süddeutsche Zeitung zur ursprünglich geplanten Erhöhung des Gehalts um über 60.000 € https://www.sueddeutsche.de/politik/besoldung-gehaltserhoehung-bundeskanzler-minister-staatssekretaere-deutschland-li.3470752 @Bundesregierung #merz #FriedrichMerz #pinocchio #luege #salzwedel #townhall #phoenix #innenpolitik #politik #naherdran #lokaljournalismus #lokaljournalismuskrise #sachsenanhalt #berlin #deutschland #ostdeutschland #bundeskanzler #bundesregierung #gehalt #politik #MutZuLuegen #desinformation #alternativefakten #Besoldung #Besoldungsgruppe #beamte #samstag #SamstagNacht #mai #dpa #Volksstimme #altmark

Replies (9)

  • @w_wobble@bildung.social 2026-05-02 06:10

    @breakdownthewalls @Bundesregierung "warum mag mich niemand? mimimi"

    Open ##2083206

  • @hannes99@mastodon.social 2026-05-02 06:33

    @breakdownthewalls eine weitere Episode der #Bundeskorruptesten

    Open ##2083208

  • @grootinside@troet.cafe 2026-05-02 07:15

    @breakdownthewalls @Bundesregierung So lange sogar dreiste/offensichtliche Lügen auch und besonders von Medien nicht als solche benannt werden werden solche Figuren auch weiter lügen.

    Open ##2083209

  • @tobi82@swiss.social 2026-05-02 08:52

    @breakdownthewalls @Bundesregierung Wer keine attraktiven Gehälter bietet, kann auch kein erstklassiges Personal erwarten. 😁 #bundesregierung

    Open ##2083210

  • @sesamzoo@mastodon.social 2026-05-02 09:14

    @breakdownthewalls @Bundesregierung Wer nicht selbst vorspulen möchte: https://www.youtube.com/live/vD12UWKri-M?t=1509

    Open ##2083215

  • @alfredz@nrw.social 2026-05-02 09:43

    @breakdownthewalls @Bundesregierung Nun: Welche Erwartungshaltung hat man an Lügner?

    Open ##2083216

  • @cyb3rrunn3r@cyb3rrunn3r.de 2026-05-02 09:51

    @breakdownthewalls@freiburg.social @Bundesregierung@social.bund.de DER sollte erst mal etwas LEISTEN und zwar nicht nur sich unentwegt Fehltritte, sondern gemäß seines Amtseids etwas für DAS LAND und die BÜRGER und zwar NICHT NUR für die mit Geld. DANN und nur DANN darf er imho mal den Souverän fragen, ob er mehr Geld bekommen darf aber NEIN, diese Arschkrampen erhöhen sich das einfach selbst. Versuche DU das mal bei deinem Arbeitgeber. 🤬

    Open ##2083217

  • @bellosoph@social.lol 2026-05-02 10:06

    @breakdownthewalls @crossgolf_rebel Im Jahr? Das würde ich noch bescheiden nennen :)

    Open ##2083218

  • @ps@troet.cafe 2026-05-03 11:08

    @breakdownthewalls Einfach unglaublich. Es scheint die Selbstsicherheit des Auftretens zu sein, weshalb die anwesenden Journalisten der Lokalpresse nicht reagieren. Die gute Frau war aber leider nicht ausreichend vorbereitet, denn sonst hätte sie den Gesetzentwurf zitieren können. Übrigens auch fehlt leider der Link zu dieser Seite 79. @Bundesregierung

    Open ##2083220