Bijan Moini
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Legal Director @freiheitsrechte.org | Autor u.a. von „Der Würfel“ | Rechtsanwalt Aktueller Roman "2033": <a href="https://t1p.de/p6f5s">t1p.de/p6f5s</a><br><br>🌉 <a href="https://fed.brid.gy/bsky/bijanmoini.de">bridged</a> from 🦋 <a href="https://bsky.app/profile/bijanmoini.de">bijanmoini.de</a>, follow <a class="h-card u-author mention" rel="me" href="https://bsky.brid.gy/bsky.brid.gy" title="@bsky.brid.gy@bsky.brid.gy">@bsky.brid.gy</a> to interact
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Ich werde nie verstehen, wie Menschen auf Goethe, Weihnachten und die Nationalmannschaft (als sie noch weiß war …) stolz sein können, nicht aber darauf, dass dieses Land seit 2015/16 so vielen Menschen Schutz geboten und insbesondere vielen Kindern ein Leben mit Perspektiven geschenkt hat. RE: https://bsky.app/profile/did:plc:36isdprrryv27c3sy2hjnglj/post/3mwd46smmwc2s
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Zum Verzweifeln. 1. Es ist unmenschlich und geschichtsblind, das Asylrecht abzuschaffen. 2. Die Forderung kommt zur Unzeit, weil die Asylzahlen stark gesunken sind. 3. Diese Rhetorik und Politik hilft nur… Ihr wisst es alle längst. 4. Schuster weiß es immer noch nicht. Die Union schafft sich ab. Sachsens Innenminister will Gr...
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Wieder einer dieser Tage, an denen jede einzelne Nachricht alle Aufmerksamkeit verdient hätte, aber selbst alle zusammen kaum mehr als ein Schulterzucken auslösen, weil ich mich an den ganzen Mist schon viel zu sehr gewöhnt habe.
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In unserem AfD-Gutachten haben wir auch ein längeres Kapitel zum Antisemitismus in der Partei. Vereinzelt ist er ganz explizit, etwa durch die Verbreitung antisemitischer NS-Karrikaturen. Ganz überwiegend ist er aber codiert. AfD-Funktionär*innen auf allen Ebenen sprechen zB von 1/
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Gerade weil es eine völlig aussichtslose Forderung ist, weil sie unbeliebt ist und der dominanten Einstellung in der europäischen Bevölkerung zuwiderläuft, ist es wichtig, dass jemand sie formuliert. Danke @clarabuenger.bsky.social@bsky.brid.gy Ceuta: Linke fordert Aufnahme ...
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Die Union forderte schon mal die Ausbürgerung von straffälligen Doppelstaatler*innen. Jetzt schlägt Söder das auch für Gefährder — also Personen, die die Verwaltung (!) für gefährlich hält — vor; Merz zeigt sich dafür offen. Würde das umgesetzt, verletzte es viele Betroffenen in ihrer von der 1/2
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Vor vier Wochen erschien unser AfD-Gutachten. Drei Erkenntnisse, die noch viel zu wenig durchgedrungen sind: 1. Es gibt keine gemäßigte Strömung mehr in der AfD. Die Partei richtet sich als Ganzes gegen unsere Grundordnung. Die Vorstellung, ohne Höcke & Co. wäre alles gut, ist falsch.
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Das politisch effektivste Argument gegen das Verbot von Parteien ist, dass die Antragsteller so die Opposition verböten. Doch eine Partei hat es vollständig selbst in der Hand, ob sie verfassungswidrig ist. Und es sind gerade nicht ihre Gegner, die das Verbot aussprechen, sondern das BVerfG.
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In den letzten Wochen habe ich öfter gelesen, ich solle doch „zurück“ nach Iran, wenn es mir hier nicht gefalle. Aber mir gefällt‘s hier viel besser als denen, die mir das schreiben :-)
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In unserem umfangreichen AfD-Gutachten trennen wir sehr streng zwischen Ideologie und rechtswirksamen Maßnahmen. Unsere Kritiker*innen tun das nicht. Sie halten uns vor, wir würden Belege anführen, die ja wohl nicht verfassungsfeindlich seien. Und das stimmt – wir schreiben das sogar selbst. 1/4
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Künftig müssen sich Polizist*innen in Frankreich nicht mehr dafür rechtfertigen, wenn sie auf Menschen schießen; sondern die Getroffenen müssen beweisen, dass es zu Unrecht geschah. Das ist so schon wahnsinnig. Und erst recht, wenn man sich vorstellt, wer in Frankreich bald regieren könnte. Neues Gesetz in Frankreich mac...
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Das ist eine merkwürdige Erwartung. Weidel ist selbst rechtsextrem, forderte schon 2017 Kopftuchverbote im gesamten öffentlichen Raum, hat ein ethnisches Volksverständnis, will abschieben ohne Ansehung der Person und Angela Merkel auf die Anklagebank bringen. Wie soll sie da ihre Partei mäßigen? Warum Alice Weidel die AfD zur...
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Der @spiegel.de@bsky.brid.gy hat mich in seinem Interview zu unserem Gutachten u.a. gefragt, ob der Migrationshintergrund von vier Teammitgliedern unsere Arbeit beeinflusst habe. Auch wenn mich die Frage empört hat, bin ich froh, dass sie gestellt wurde. Denn dadurch konnte ich auf eine Frage antworten, 1/2
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Die AfD & ihre Anwälte wehren sich gerade mit lauter unsachlichen Angriffen gegen unser Gutachten — durch die Diskreditierung der GFF, der Autor*innen & unserer Methoden. Das ist durchschaubar, ändert aber nichts an den Befunden. Und die alleinige Verantwortliche für diese Befunde ist sie selbst.