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@bijanmoini.de@bsky.brid.gy

2026-07-27 23:09 UTC

Die Union forderte schon mal die Ausbürgerung von straffälligen Doppelstaatler*innen. Jetzt schlägt Söder das auch für Gefährder — also Personen, die die Verwaltung (!) für gefährlich hält — vor; Merz zeigt sich dafür offen. Würde das umgesetzt, verletzte es viele Betroffenen in ihrer von der 1/2

Replies (1)

  • @bijanmoini.de@bsky.brid.gy 2026-07-27 23:09

    Menschenwürde umfassten elementaren Rechtsgleichheit. Die gebietet es, dass nicht bestimmten Deutschen nach (oder sogar vor) Straftaten der Verlust aller Bürgerrechte und die Verbannung droht, anderen aber nicht. Die AfD will das schon lange. Es ist ein Baustein für ihre Verfassungswidrigkeit. 2/2

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