Arne Semsrott
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einstiegsdroge cdu-mandat
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🎂 Heute vor 15 Jahren hat @fragdenstaat.de@bsky.brid.gy das Licht der Welt erblickt. Passend dazu hat gestern um 20h die Tagesschau über die Pläne zur Abschaffung von IFG & FragDenStaat berichtet und damit die Website kurzzeitig in die Knie gezwungen. Happy birthday! youtu.be/c4AOW2lCH2s?...
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Statt reflexhaft mehr Befugnisse für Geheimdienste zu fordern, sollte die erste Frage sein: Gab es Verbindungen zum Verfassungsschutz und ihren V-Leuten? So viel sollten wir aus vergangenen Terrortaten gelernt haben, von NSU bis Breitscheidplatz.
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Fast müßig zu erwähnen, dass diese und weitere IFG-Recherchen nicht mehr möglich wären, wenn Dobrindt mit seiner IFG-Abschaffung durchkommt. RE: https://bsky.app/profile/did:plc:tr2pxrcshthhmeiitfrwe7hs/post/3mreujulass24
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NEU: Dobrindts Bundesinnenministerium will die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes nutzen, um FragDenStaat-Anfragen in Zukunft unmöglich zu machen. Außerdem will Dobrindt den Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit abschaffen: fragdenstaat.de/artikel/poli... Neue Pläne im Innenministerium...
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der neue cdu-spitzenkandidat in berlin über hausbesetzer. alles ganz normal
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Jetzt bekommt die Bundesregierung auch international Gegenwind zur IFG-Abschaffung: "The German government should abandon its plans to gut Germany’s Freedom of Information Act, Human Rights Watch said today." www.hrw.org/news/2026/07... Germany: Government Curbing Fr...
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von mir aus darf sich jens spahn jederzeit auch ohne krankschreibung arbeitsunfähig melden
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das ist schon wirklich durchgeknallt
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Die geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetz zeigt exemplarisch, dass die SPD-Spitze den autoritären Staatsumbau mitträgt. Und was ist mit den letzten echten Sozialdemokraten im Bundestag? Mein Kommentar @taz.de@bsky.brid.gy: taz.de/IFG-Reform-a... IFG-Reform auf Bundesebene: De...
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NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli... Beschluss des Koalitionsaussch...
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Kehrtwende der Stadtverwaltung Magdeburg: Sie hat mich jetzt doch zu einer Lesung in die Stadtbibliothek wieder eingeladen. Am 6.6. dort um 11 Zusatzlesung, am 5.6. im Moritzhof. Ich danke euch allen sehr. Euer Druck hat gewirkt. Es lohnt sich, in den Konflikt zu gehen. Hier ist die Gegenmacht! RE: https://bsky.app/profile/did:plc:bdyaeq5fieye6up3xf65xtez/post/3mm4lw7i2y22b
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Update aus Sachsen-Anhalt: Nach politischem Druck hat die Stadtbibliothek Magdeburg mich mit der "Gegenmacht"-Lesung am 5. Juni ausgeladen. Der Inhalt ist offenbar zu "provokativ". Auch das passiert, wenn sich eine Verwaltung der autoritären Wende nicht entgegenstellt. Wir ziehen also um: