@arnesemsrott.bsky.social@bsky.brid.gy
2026-07-26 18:10 UTC
Statt reflexhaft mehr Befugnisse für Geheimdienste zu fordern, sollte die erste Frage sein: Gab es Verbindungen zum Verfassungsschutz und ihren V-Leuten? So viel sollten wir aus vergangenen Terrortaten gelernt haben, von NSU bis Breitscheidplatz.
Replies (1)
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@arnesemsrott.bsky.social@bsky.brid.gy 2026-07-26 18:10
Innenminister Dobrindt plant derzeit eine massive Geheimdienstreform mit skandalösen zusätzlichen Befugnissen für BfV und BND. Natürlich wird er das Momentum jetzt nutzen.