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Posts

• Post #4310484

  Die Debatte über verschärfte #Grenzkontrollen oder einen temporären Schengen-Ausschluss Spaniens sind Populismus pur. Zwischen #Ceuta & dem europäischen Festland liegt immernoch das Mittelmeer. Ohne gültige Aufenthaltserlaubnis lässt sich das nicht einfacher überqueren als vorher

• Post #3988677

  Die Binnengrenzkontrollen müssen endlich beendet werden. Ein geeintes Europa statt symbolischer #Grenzkontrollen , die unsere Gesellschaft auseinander bringen und unserer Wirtschaft schaden

• Post #3492375

  Schöne Dokumentation über die Entwicklung von Demokratie und Freiheit in #Kirgisistan https://youtu.be/k1Kpk_UYdJQ?is=uuzR4H8F14Wfqo3x

• Post #1172132

  #Ungarn scheint es geschafft zu haben. #Orban ist besiegt. Viel leichter wird es dadurch in der EU allerdings nicht, denn neben Ungarn hat auch die Slowakei unter Fico regelmäßig auf die Bremse gedrückt, wenn es um Sanktionen gegen Russland ging und sogar Stromlieferungen an die Ukraine eingestellt.

• Post #1172131

  Syrien, Venezuela, Iran und nun Ungarn. Putin verliert zunehmend internationale Unterstützer🥳

• Post #1074002

  Sinnvolle Forderung von #Wadephul, doch sie geht nicht weit genug. Wir brauchen keine Ausnahme sondern eine grundlegende EU-Reform und eine vertraglich festgehaltene Abschaffung nationaler Vetos bei allen Entscheidungen des Europäischen Rat und dem Rat der EU. #Einstimmigkeitsprinzip https://www.tagesschau.de/ausland/europa/wadephul-eu-einstimmigkeit-102.html

• Post #1074001

  Die FDP war in den letzten Jahren dann erfolgreich, wenn sie prominent für Bürgerrechte, gegen Ideen wie Massenüberwachung etc eingestanden ist, für Freiheit im positivstens Sinne und einen modernen Staat. Kubicki steht für Freiheit ohne Verantwortung, für ein Anbiedern nach rechts, für eine zunehmende Profillosigkeit der FDP, mit der letztendlich bergab ging. So gelingt sicher keine Erneuerung der Partei. #FDP #Kubicki

• Post #1074000

  Als 2024 die Partei Georgischer Traum ankündigte, die EU-Beitrittsgespräche von #Georgien nicht fortführen zu wollen, war die Entrüstung groß. 500 Protest-Tage später, trotz Einsatz von chemischen Kampfstoffen gegen Demonstrierende, ist wenig konkretes geschehen. Die EU ist blockiert durch Orban & weder 🇩🇪 noch andere sind gewillt Ungarns Stimmrecht zu entziehen oder anderweitig Maßnahmen zu ergreifen. Mit der Wahl in #Ungarn besteht nun die Möglichkeit, wieder die Initiative zu ergreifen...

• Post #940739

  Eine Genehmigung um das Land länger verlassen zu können ist in Staaten mit #Wehrpflicht nicht ungewöhnlich & gab es auch in 🇩🇪 Ich frage mich allerdings, woher die Karrierecenter die Ressourcen nehmen sollen, zusätzlich tausende solcher Anträge zu bearbeiten & wann dazu ein einfacher Prozess steht

• Post #816092

  1,1 Prozent für Volt in RLP! 🚀💜

• Post #816091

  11,5 Milliarden kosten die #Grenzkontrollen die deutsche Wirtschaft jährlich. Absurd also, dass die Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen durch Innenminister Dobrindt erneut verlängert wurden, obwohl Deutschlands Wirtschaft seit Jahren in der Rezession steckt und die Grenzkontrollen selbst laut der Gewerkschaft der Polizei ineffektiv sind, um irreguläre Migration zu bekämpfen. Zusätzlich steigt die Arbeitsbelastung enorm an und Polizisten fehlen an anderer Stelle.

• Post #816090

  Ungarn wäre nicht der erste Fall von Überwachung der Opposition durch die nationalen Geheimdienste in der EU. In Griechenland wurde die Opposition mittels Spähsoftware Pegasus überwacht, die auch in andere EU Staaten vertrieben wurde https://www.spiegel.de/ausland/ungarn-oppositionsfuehrer-peter-magyar-fordert-ermittlungen-nach-moeglichem-geheimdienstskandal-a-f35d8ad2-2d30-48a3-8ddd-e4d47c22387d

• Post #679005

  @CptCheesyCrust wenn man kleine Parteien nie wählt werden sie auch nicht größer 🤷‍♂️

• Post #679004

  Wahlkampfendspurt in Tübingen ☀️🇪🇺

• Post #679003

  Wenn meine Oma es geschafft hat wählen zu gehen schafft ihr das auch! Hop hop!

• Post #679002

  Heftig, nach Prognose SPD nurnoch hauchdünn drin, ansonsten nurnoch AfD als Opposition und 16% Stimmen nicht im Landtag vertreten. Ganz ganz bitter Das Problem mit den vielen verfallenden Stimmen könnte ein Präferenzwahlsystem, bspw. In Form einer Ersatzstimme, lösen https://voltdeutschland.org/programm/theme-aktive-buergerschaft/ersatzstimme

• Post #679001

  Letzten Dezember hatten wir die Möglichkeit, die Finanzierung der Ukraine für zwei Jahre sicherzustellen. Belgien, Frankreich und Italien haben das blockiert. Die damals gefeierte Alternative, ein gemeinsamer Kredit über 90 Milliarden, droht nun an Ungarn zu scheitern. Europa ist die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt und wir schaffen es nicht einen Krieg gegen ein Land zu finanzieren, dessen BIP kleiner ist als das Italiens.

• Post #502880

  In seiner gestrigen Rede in Metzingen hat Wadephul zwar betont wie wichtig die EU für Deutschland ist, sobald es aber darum ging Reformschritte anzugehen & die Integration voranzutreiben, mittelfristig ggf eine europäische Armee aufzubauen, kam Ablehnung. So wird Europa auf Dauer im Wettbewerb nicht gegenüber den USA, China oder Russland bestehen können. Bedauerlich, dass die CDU hier auch weiterhin bremst statt voran zu gehen.

• Post #502879

  In Zeiten von weltweit zunehmendem Populisten und Desinformation ausgerechnet bei der Deutschen Welle zu sparen ist ein großer Fehler. Deutschland verliert damit in Teilen der Welt eine wichtige Stimme für Demokratie, die Deutschlands Perspektiven in die Welt trägt https://www.tagesschau.de/ausland/europa/griechische-reaktion-dw-aus-100.html

• Post #502878

  Tatsächlich mal ein sinnvoller Plan. Wer hier lebt soll arbeiten können und möglichst schnell ein selbstbestimmtes Leben führen können. Das trägt auch zur Integration bei. Gleichzeitig Sprachkurse zu streichen wirkt dagegen kontraproduktiv.

• Post #502877

  Nachdem wir in Tübingen & BaWü bereits seit Jahren Wahlkampf für @VoltFrance machen (wir gehören zum 7. Wahlkreis der Franzosen im Ausland), freue ich mich sehr, dass nun Volt #Frankreich auch bei Mastodon vertreten ist😊💜🇪🇺

• Post #502875

  RE: https://mastodon.social/@voltbw/116120943646747408 Grüne demonstrieren einerseits für ein #AfDVerbot und wählen in #BaWü dann einen Spitzenkandidaten, der sich nichtmal eine klare Haltung zu einem Prüfverfahren abringen kann

• Post #502874

  #Tübingen steht auch weiterhin an der Seite der #Ukraine. Das haben wir gestern eindrücklich demonstriert & es war mir eine Ehre, die Kundgebung erneut moderieren zu dürfen. Doch es liegt auch maßgeblich an uns, unseren Regierungen, ob die Ukraine einen fairen Frieden erhält. Aktuell scheint das Gegenteil der Fall. Solange Europa der 🇺🇦 genug bietet um zu überleben, aber nicht zu gewinnen & Selbstbestimmt aufzutreten, geht das Töten weiter. Es braucht mehr, militärisch, finanziell...

• Post #502872

  Hat mich sehr gefreut, dieses Wochenende in #München spontan unseren #Volt Spitzenkandidaten Felix Sproll zu treffen und über aktuelle politische Entwicklungen zu schnacken.

• Post #502871

  RE: https://digitalcourage.social/@echo_pbreyer/116161230091680518 Nein zur #Chatkontrolle 💪

• Post #373732

  Morgen in #Tübingen ! Gemeinsam drücken wir unsere Solidarität mit der #Ukraine aus und setzen ein Zeichen gegen das Vergessen. Kommt vorbei!