Post #1074002

Sinnvolle Forderung von #Wadephul, doch sie geht nicht weit genug. Wir brauchen keine Ausnahme sondern eine grundlegende EU-Reform und eine vertraglich festgehaltene Abschaffung nationaler Vetos bei allen Entscheidungen des Europäischen Rat und dem Rat der EU. #Einstimmigkeitsprinzip https://www.tagesschau.de/ausland/europa/wadephul-eu-einstimmigkeit-102.html