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• Post #4388742

  RE: https://chaos.social/@kattascha/117036732239108891 Hier muss man jetzt an den Punkt kommen, eine Kritik an der liberalen Demokratie zu formulieren. Keine einzige liberale Demokratie auf der Welt handelt, um die #Klimakatastrophe zu verhindern - obwohl sich die Wissenschaft einig ist und in den Bevölkerungen, egal in welchem Land ca. 80-90% für mehr Klimaschutz sind. D. h. offensichtlich hängt das irgendwie mit der Herrschaftsform zusammen. Wenn 80-90% der Leute für mehr ... 🧵 1/3 #Globa...

• Post #4288448

  RE: https://social.bau-ha.us/@CCC/117014560645844402 Fun fact hierzu: Die meisten ehemaligen SED-Politiker/innen sind nach 1990 zur #CDU gegangen. Die Rechtsnachfolge der SED war zwar die PDS, aber die hatte nicht ansatzweise so viele ehemalige SED'ler wie die CDU. Die PDS hat ihre SED-Vergangenheit transparent aufgearbeitet; die CDU bis heute immer noch nicht. + Die Ost-CDU hatte in der DDR auch sehr nah mit der SED zusammengearbeitet. (Die PDS ist 2008 mit der WASG zur heutigen Links...

• Post #4286262

  RE: https://23.social/@SchreibeEinfach/117010042747687321 Lesen! "Die Mitglieder konnten das eigentliche Prinzip der Überwachung weder annehmen noch ablehnen. Dieses Prinzip stand gar nicht zur Wahl. Trotzdem erklärte die Initiative der grünen Basis nach der Abstimmung, das Ergebnis stärke das Profil der #Grüne'n als 'Gegnerin des Überwachungsstaates'. Mitinitiator Steffen Schnürer verbreitete dieselbe Botschaft in einer Pressemitteilung. Genau diese Aussage ist durch das Erg...

• Post #4220474

  Wie krass nationalistisch verblendet sehr viele Leute sind, sieht man auch daran, dass sie seit 30, 40, 50 Jahren am eigenen Leib zu spüren kriegen, dass #CDU / #CSU, #SPD, #FDP & #Grüne nur Politik für die Reichen und ihnen selbst das Leben zur Hölle machen, aber trotzdem glauben, dass deren Außenpolitik im krassen Gegensatz dazu total friedlich und wohlwollend sei. Wenn deutsche Konzerne Rohstoffe wollen, werden dafür auch mal Menschen weggebombt. https://www.blaetter.de/ausgabe/2013/jun...

• Post #4173290

  Was ist das schon wieder für eine Geschichtsfälschung bei der #Anstalt? Man kann doch nicht den PR-Sprech von Loewenstein und co. nehmen und unkritisch wiedergeben, ohne darauf zu gucken, was da im Detail ausformuliert wurde und wie die Umsetzung aussah. Ole Nymoen stellt hier richtigerweise heraus, dass das Konzept der "Wehrhaften Demokratie" vorrangig dafür genutzt wurde, um die Unterdrückung von Linken zu legitimieren. Ab ca. 28:30min: https://www.youtube.com/watch?v=Lc747loZZao...

• Post #3901176

  Die Strafanzeige von Anna Liedtke (deutsche Staatsangehörige) wegen mutmaßlicher Vergewaltigung durch Gefängniswärterinnen in #Israel ist den deutschen Mainstreammedien keine Meldung wert. Im Ausland ist es eine der größten Schlagzeilen. https://www.theguardian.com/world/2026/jul/15/gaza-flotilla-activist-rape-complaint-israel-anna-liedtke Nur bei @ndaktuell@troet.cafe und @tonline@mastodon.social konnte ich dazu was finden. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196539.israels-krieg-in-gaza-verg...

• Post #3898439

  RE: https://mastodon.social/@vvnbda/116935557622807835 Wer hierzu was lesen will: https://www.amazon.de/Hommage-Katalonien-George-Orwell/dp/3869924241 (Diese Version ist unzensiert.) Das Buch von George Orwell ist unter den Titeln "Hommage an Katalonien" und "Mein Katalonien" von verschiedenen Verlagen erschienen. Passt aber auf, dass ihr eine unzensierte Version mit 14 Kapiteln kriegt. Die zensierte hat nur 12. Die britische Presse hat oft die 2 Kapitel zensiert, in denen...

• Post #3678795

  RE: https://todon.eu/@autonomysolidarity/116884208161645669 Da fällt mir die Aussage von Leo Panitch ein, der mal meinte, wir werden den Sozialismus wahrscheinlich aufbauen müssen in einer Welt, die aussieht wie Blade Runner. https://jacobin.com/2020/12/leo-panitch-obituary-york-marxism

• Post #3649997

  Es ist inkonsequent und heuchlerisch, wenn man sich darüber aufregt, dass das #BSW mit der #AfD kuschelt, aber dann beispielsweise weiterhin die #Grüne'n oder die #CDU / #CSU wählt. Die kuscheln mit Faschisten wie Peter #Thiel oder Smotrich rum. Grüne und CDU/CSU sind schon dabei, mittels #Palantir und co. einen autoritären Überwachungsstaat aufzubauen und ermöglich durch Waffenlieferungen an Faschisten den #Genozid in #Gaza und #Westbank. https://netzpolitik.org/2025/automatisierte-datena...

• Post #3630954

  Dieser ausführliche Rundumschlag gegen die deutschen #Medien, ihrem gewaltigen #Rassismus und die maximal verantwortungslosen und feigen Journalisten/innen, die sich kollektiv der #Kriegspropaganda schuldig gemacht haben, ist eine große Leseempfehlung. Jeder Vorwurf ist mit Zahlen und Beispielen belegt. https://jacobin.de/artikel/journalismus-gaza-palaestina-israel-deutsche-medien 🧵 1/2 #Propaganda #Gaza #Westbank #Palästina #Israel #Genozid #Kolonialismus #Imperialismus #Journalismus #Medie...

• Post #3549073

  Die #Berlin'er/innen wollen Wohnungskonzerne enteignen & vergesellschaften. Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" plant einen Gesetzesvolksentscheid dazu. Rückendeckung haben sie von der sehr starken Berliner Mietenbewungung der der #Linke'n, die nach Umfragen aktuell stärkste Partei ist & im September wird gewählt. D. h. die Immobilienlobby und #CDU / #CSU, #SPD & #Grüne, die alle von denen Spenden annehmen, haben Schiss. https://taz.de/Koalition-w...

• Post #3499283

  Dass Tamara Mazzi jetzt im Parteivorszand der #Linke'n ist, ist eine gute Entwicklung. :ablobcatcoffee: https://jacobin.de/artikel/linke-cdu-tamara-mazzi-parteitag "Ich bin nicht per se eine Gegnerin von Regierungsbeteiligungen, aber man muss doch bitte abwägen, was man gewinnen und was man verlieren kann – und in dieser Frage steht unsere Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. "

• Post #3499282

  "Doch das Internet hat diese Strukturen beseitigt, schrittweise seit den 2000er Jahren, abrupt mit dem Aufstieg von YouTube und Podcast-Plattformen in den 2010ern. [...] Die Strategie des Nicht-Einladens basiert auf einer Selbstwahrnehmung, die mindestens zehn Jahre veraltet ist. Sie setzt voraus, dass ARD, ZDF und die großen Tageszeitungen bestimmen, worüber die Öffentlichkeit informiert ist." https://www.ueberrechts.de/p/vier-stunden-hocke-es-braucht-neue #Mediem #Journal...

• Post #3499281

  "Für viele in der #AfD ist der Angriff der #USA jedoch schlicht Nebensache – solange sie es in ihrem Hinterhof machen, hat es Europäer nicht zu kümmern. Genau darum geht es in der rechten Version einer multipolaren Weltordnung: Mehrere Großmächte teilen die Welt unter sich auf und sorgen in ihrer Einflusszone für Ordnung. Damit unterscheidet sich die AfD kurioserweise nicht nennenswert von der offiziellen #EU-Linie." https://www.ueberrechts.de/p/der-angriff-auf-die-souveranita...

• Post #3499280

  "Die innere Führung, der Soldaten folgen sollen, verlangt demokratische, humanitäre Soldaten. Gleichzeitig soll die #Bundeswehr Männer ausbilden, die im Ernstfall Menschen auf Befehl töten sollen. Pohl erklärt, dass es genau diese Kluft ist, die Praktiken begünstigt, wie wir sie in Zweibrücken gesehen haben. [...] Immunität gegen alles vermeintlich Weiche, gegen jeden Zweifel, gegen jede Empathie, die im Kampf hinderlich sein könnte." https://www.ueberrechts.de/p/krieger-ode...

• Post #3499279

  " Warum die Jugend das liberale Staatsverständnis nicht teilt [...] 'Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft'. Das Bild des Staates als Hüter des Gemeinwohls verliert an Glaubwürdigkeit; fortlaufende Kürzungen lassen Menschen anzweifeln, ob ihnen ein Staat, der immer mehr an Recht und Freiheit rüttelt, wirklich das eigene Leben wert ist. https://www.philomag.de/artikel/schulstreik-gegen-wehrpflicht-warum-die-jugend-das-liberale-staatsverstaendnis-nicht 🧵 1/...

• Post #2660464

  #Aufrüstung'sbefürworter sind wirklich nicht in der Lage, logisch zu denken. https://youtube.com/watch?v=xFvSsM_Obnk Mal ein Beispel: "Wir müssen aufrüsten, wegen Abschreckung." Wie kann so komplett weltfremd sein, zu glauben, dass sich andere Länder dann denken: "Die rüsten auf? Ach, schade! Dann halt nicht. Aber Deutschland ist ja friedlich. Es hat zwar zwei Weltkriege angefangen, beliefert gerade #Israel mit Waffen für einen Genozid in Gaza und einen Angr...

• Post #2660463

  Viele in der #Linke'n wollen einen verpflichtenden Gehaltsdeckel, für alle Bundestagsabgeordneten, wie z. B. die Parteivorsitzenden #Schwerdtner und #vanAken, die jetzt schon ihr Gehalt auf den Durchschnittslohn deckeln. Und - Überraschung! - viele Politiker/innen der Bundestagsfraktion, wie z. B. #Reichinnek, #Pellmann, #Ramelow und #Gysi wollen das nicht. https://www.jungewelt.de/artikel/522567.html Auf jeden Fall eine gute Entwicklung in der Partei, dass jetzt solche Anträge jetzt e...

• Post #2226182

  Liberale in ihren Reden: "Linke und Liberale müssen im Kampf gegen #Rechtsextremismus zisammenarbeiten." Liberale in der Realität, 1911 bis 2026: --------------- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1199386.kolonialismus-das-schoene-abenteuer-des-faschismus.html https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/156904/1933-reichstag-verabschiedet-ermaechtigungsgesetz/ https://taz.de/Zehn-Jahre-Kosovokrieg/!5165840/ https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/palantir-manifes...

• Post #2226180

  Die #USA machen das, was sie seit 20 Jahren offen kommunizeirten, dass sie einen Krieg mit China wollen, um dessen Aufstieg zurückzudrängen, weil sie die US-Hegemonie aufrechterhalten wollen und daher Waffen und Soldaten verschieben werden. #CDU / #CSU und #SPD (und #Grüne), die weiterhin in ihrer transatlantischen Traumwelt leben: "Wie konnte das denn passieren? Trump! Das liegt bestimmt nur an Trump! Ohne die USA gehen wir unter! https://www.zeit.de/politik/2026-05/us-truppen-abzug-...

• Post #2167221

  #CDU / #CSU &#SPD versuchen gerade, Kritik an ihrer Politik zu kriminalisieren, um politische Gegner ins Gefängnis zu stecken. Das ist Demokratiezerstörung, um autoritäre gegen den Willen der Bevölkerung, eine imperialistische & kolonialistische Außenpolitik voranzutreiben. https://x.com/cassendria99/status/2050104380486009293/ Lesen! https://en.wikipedia.org/wiki/Right_to_exist "It is not a right recognized in international law. The phrase has featured prominently in...

• Post #2052512

  "Ein geleaktes 108-seitiges Dokument zeigt: Bund, Länder und Kommunen planen massive Einschnitte in der Kinder- und Jugendhilfe – ohne öffentliche Debatte. [...] In mehr als 70 einzelnen Vorschlägen wird nicht weniger als eine Rückabwicklung von in den vergangenen Jahrzehnten durchgesetzten Rechtsansprüchen und Unterstützungsleistungen gefordert." https://www.surplusmagazin.de/sozialkurzungen-paritatischerwohlfahrtsverband-behinderungen-familien-kinder/ #SPD und #CDU / #CSU...

• Post #2045849

  "Das #Debanking der @RoteHilfe aufgrund einer Laune im Weißen Haus wird im vernetzten Zeitalter nicht die Ausnahme bleiben. Und das sollte nicht nur Freunde der linken Szene beschäftigen, sondern alle, denen etwas an politischen Freiheitsrechten liegt." https://jacobin.de/artikel/debanking-rote-hilfe-antifa-GLS 🧵 1/3 #GLS #Sparkasse #Postbank

• Post #1755052

  "Over 1500 anti-war, anti-#Netanyahu protesters in Tel Aviv were assaulted by police on the illegal grounds that while #Israel is at war no one can protest against it." https://x.com/NTarnopolsky/status/2037968435636732058 🧵 1/2 #Iran #Gaza #Westbank #Palestine #genocide #imperialism #colonialism #racism

• Post #1284579

  RE: https://mastodon.social/@tazgetroete/116414325779903727 Auch wegen sowas braucht man ein hohes, sicheres Arbeitslosengeld ohne Drangsalierungen. Die Konsequenz solcher Auseinandersetzungen mit Faschos kann sein, dass man (zeitweise ) entlassen oder suspendiert wird. Je beschissener das Arbeitslosengeld, desto weniger Lehrer/innen trauen sich aus Angst vor #Armut und Wohnungsverlust sowas auszufechten. D. h. auch Parteien wie #SPD & #Grüne, die permanent das Arbeitslosengeld &a...

• Post #1284578

  "Die BGG-Reform soll Diskriminierung erleichtern Die geplante Reform des Behinderten­gleichstellungsgesetzes dient den Interessen von Unternehmen, die Inklusion für ein zu teures Extra halten. Mehr noch: Sie könnte eine allgemeine Abwärtsspirale in der Gleichbehandlung in Gang setzen. https://www.jacobin.de/artikel/bgg-reform-behinderung-diskriminierung-agg-beweislast #Ableismus #Klassismus #Arbeit #Armut

• Post #1284577

  Vor 100 Jahren, in den 1920ern, hat die Arbeiterbewegung u. a. Konzerneigentümer entführt und sie so dazu gezwungen Tarifverträgen und der Einführung des Arbeitslosengeldes zuzustimmen. So wurde der Sozialstaat erkämpft. Ich glaube, die #CDU / #CSU testet gerade aus, ob wir da wieder hinkommen. https://www.surplusmagazin.de/1mai-streichen-feiertag-cdu-vorschlag-spd-streit/ Leseempfehlung: https://shop.jacobin.de/bestellen/jacobin-n14-2023-die-roten-zwanziger #Arbeit #Armut #Bürgergeld #Klass...

• Post #1284574

  "Während die Lufthansa ihr 100-jähriges Jubiläum feiert, streiken Beschäftigte gegen den Sparkurs. Der Großaktionär Klaus-Michael Kühne beklagt den »Egoismus« der Streikenden – dabei ist er es, der Risiken sozialisiert und Gewinne privatisiert. [...] Klaus-Michael Kühne, Großaktionär der Lufthansa und laut Milliardärsindex von Bloomberg ein 39 Mrd. Dollar schwerer Geldsack." https://jacobin.de/artikel/lufthansa-jubilaeum-streik-kuehne-egoismus Wir streiken noch viel zu wenig....

• Post #1284573

  RE: https://troet.cafe/@Sui/116421211513132083 Gegen Nazi-Erben zu streiken, die in ihrem Leben noch nie gearbeitet haben und immer nur das Geld rauben, das andere erarbeiten, ist wichtiger antifaschistische Klassenkampf. Klaus-Michael Kühne ist ein Schmarotzer hatkeinen einzigen Cent seines 39 Mrd.-Euro-Vermögens erarbeitet. Rein in die #Gewerkschaften mit euch! :ablobcatattentionreverse: "Doch eine Rendite von 5 Prozent reicht Kühne und Co. nicht – 8 bis 10 Prozent sollten es sein...

• Post #1243720

  "Die Union soll bei den fast 24-stündigen Verhandlungen mit der #SPD um das Entlastungspaket die Streichung des 1. Mai als gesetzlichen Feiertag vorgeschlagen haben." https://www.surplusmagazin.de/1mai-streichen-feiertag-cdu-vorschlag-spd-streit/ Die Arbeiterfeinde von der #CDU / #CSU verdienen starke, kampfbereite #Gewerkschaften, die wochenlang mittels #Streik die Konzerne lahmlegen, von denen sie immer Parteispenden erhalten. Also rein da mit euch! + Zu den Versammlungen...