Post #2167221
2026-05-01 21:12 UTC
#CDU / #CSU &#SPD versuchen gerade, Kritik an ihrer Politik zu kriminalisieren, um politische Gegner ins Gefängnis zu stecken. Das ist Demokratiezerstörung, um autoritäre gegen den Willen der Bevölkerung, eine imperialistische & kolonialistische Außenpolitik voranzutreiben.
https://x.com/cassendria99/status/2050104380486009293/
Lesen!
https://en.wikipedia.org/wiki/Right_to_exist
"It is not a right recognized in international law. The phrase has featured prominently in the Arab–Israeli conflict since the 1950s."
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#Gaza #Palästina #Israel
Replies (1)
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@Sui@troet.cafe 2026-05-01 21:22
Siehe dazu auch: "Die Verschlechterung des zivilgesellschaftlichen Handlungsraums in #Deutschland hat sich in alarmierendem Tempo vollzogen. Diese im Bericht „People Power Under Attack 2025” detailliert beschriebene Veränderung folgt auf die Herabstufung DEs von „offen” auf „beeinträchtigt” im Jahr 2023, die jetzt nun noch weiter auf die dritte Stufe „beschränkt” sinkt. Diese Einstufung bedeutet, dass der zivilgesellschaftliche ..." https://monitor.civicus.org/press_release/2025/germany/ 🧵 2/4 #Gaza #Palästina #Israel