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Posts

• Post #4368888

  Das sind viele. #noafd #verbot #juristen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/juristen-afd-verbot-100.html P.S. und der mittlerweile obligatorische Hinweis an die @tagesschau@mastodon.social. Es gibt keinen Grund, das Logo der Organisation abzubilden. Es gibt zigtausende Bilder zu einem Verbot.

• Post #4282639

  RE: https://bewegung.social/@a_watch/117014287749731544 und das ist ein Grund, warum wir der jetztigen Bundesregierung das Abschaffen des Informationsfreiheitsgesetzes verbieten müssen. #reiche #regierung #ifg #abgeordnetenwatch

• Post #4206165

  RE: https://journa.host/@occrp/116997301782982353 Länder, mit denen diese Regierung Erdgas-Geschäfte macht, Teil drölfzigtausend... Widerlich #merz #regierung #aserbaidschan #moneymoneymoney

• Post #4205396

  Der NDR wundert sich heute darüber, dass ein Ticket für das Musik-Festival in Wacken in diesem Jahr 350 Euro kostet, vergisst aber im Text zu erwähnen, dass die amerikanische Investment-Heuschrecke KKR vor zwei Jahren rund 70% der Anteile an diesem und anderen Festivals in Europa übernommen hat. Die machen das sicher nicht, weil sie in ihrer Freizeit Heavy Metal hören... #ndr #wacken #kkr

• Post #4185766

  Und jetzt zum Sport: Familie Trump kauft die Fußball-Weltmeisterschaften https://www.spiegel.de/sport/fussball/gianni-infantino-fifa-boss-will-anteile-an-fussball-wm-verkaufen-a-26e46ca1-7894-49e5-9361-a1903abcb797 #fifa #trump #infantino

• Post #4132383

  Zu Steffen Bilger: war Staatssekretär unter Verkehrsminister Scheuer, zuständig für - wie er in einem Interview 2018 gesagt hat - Straße, Auto, alternative Antriebe, Luftverkehr und Digitalisierung. Sein Wahlkreis ist Ludwigsburg in Baden-Württemberg; tiefstes Autoland. Wie Bilger tickt, wird in einem anderen Interview aus dem Oktober 2025 mit n-tv deutlich, ab Minute 2. Er kritisiert das Verbrenner-Aus, fordert E-Fuels und „Technologie-Offenheit”. https://www.youtube.com/watch?v=fnX64zWs27E&...

• Post #4072026

  Linnemann im Mai 2025 zur Regierungsbildung in einem Interview bei Phoenix, ab Minute 4:48 sagt er: „Wenn sie mich jetzt aufgestellt hätten als, weiß ich nicht, Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der jetzt Gesundheitsminister, was hat der damit zu tun? Gefunden auf Bluesky bei Birthe Sönnichsen, einer ARD-Journalistin. Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=gTat48Uv-ok #Linnemann #Merz #Regierung #Chaos

• Post #4037884

  2026 geht so, hier USA. @juddlegum@journa.host berichtet am Beispiel der Familie Trump, welche Verstrickungen es zwischen Politik und Investoren gibt. Trump hatte jüngst ein Abkommen mit Saudi-Arabien geschlossen, dass es dem Königreich ermöglicht, eigenes Uran anzureichern. Trumps Schwiegersohn Kushner hat Milliarden Dollar aus eben Saudi-Arabien für seine Investmentgesellschaft Affinity Partners eingesammelt, mit der er auch in Europa investiert. https://popular.info/p/a-nuclear-deal-for-the-...

• Post #4029919

  Wer sich fragt, warum die Regierung unter anderem Wohngeld und Demokratieprogramme streicht: Das Geld wandert auch in ein Umverteilungsprogramm, dass sich ”Start-Up-Strategie” nennt. Beschlossen und verkündet am Mittwoch. Zitat: „Zur Überbrückung der Finanzierungslücke früh-phasiger DeepTech-Ausgründungen wird die bestehende Förderlinie „exist Forschungstransfer“ ausgebaut und mit der Startup Bridge Germany- Israel um eine „ready to Invest“-Komponente ergänzt.” siehste. https://www.bundeswirtsc...

• Post #3943892

  Zu dumm zum Medaillen umhängen...

• Post #3782185

  Irgendwo muss das viele Gas ja hin, dass die Wirtschaftsministerin in Kanada und in Arabien geordert hat. Also baut die Bundesregierung neue Gaskraftwerke. Das ist ökologisch Quatsch, ökonomisch wird davon vor allem Siemens Energy profitieren, einer der drei großen Kraftwerksbauer dieser Art in der Welt. Mehr als eine Seitennotiz ist, dass Veronika Grimm die wirtschaftspolitische Beraterin von Ministerin Reiche ist und gleichzeitig Aufsichtsrätin von SIemens Energy. https://www.bundeswirtschafts...

• Post #3678682

  Noch mehr Geld für die Werft. Die Meyer-Werft bekommt (erneut) eine Milliardenbürgschaft des Steuerzahlers. Das Unternehmen gehört seit 2024 zu 80% dem Bund und dem Land Niedersachsen, also uns. Mit der neuen Bürgschaft will die Werft den Bau von vier neuen Kreuzfahrtschiffen der MSC Gruppe aus der Schweiz absichern. Warum sich ein Land eine Werft leistet und mit Milliarden unterstützt, die sie armen Kindern, Behinderten, Familien und Rentnern wegnimmt, https://www.ndr.de/nachrichten/niedersach...

• Post #3672771

  RE: https://norden.social/@Trojaner/116883800905908974 Die korrekte Überschrift wäre ja: SPD-Finanzminister macht 2,9 Millionen Kinder noch ärmer

• Post #3671032

  Eine Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes hätte weitreichende Folgen für die Arbeit von Rechercheuren und Redaktionen. Ein weiterer Baustein in der Brandmauer dieser Regierung gegen die Zivilgesellschaft, und nicht der einzige. Einen Überblick über die Entwicklungen in Europa gibt der jährliche Report der Civil Liberties Union for Europe. (Mehr zu der NGO auf der Website). Link zum Report 2026. Wer ein bisschen Zeit hat, es lohnt sich. https://www.liberties.eu/f/fzija7 #Regierung #ifg

• Post #3666284

  Moin. Die Bundesregierung plant in dem, was sie Reformpaket nennt, eine Änderung bei der Befristung von Arbeitsverträgen Mich würde interessieren: Hattet (oder habt) Ihr in befristete Arbeitsverträge?

• Post #3634095

  Solche Infos gibt es nur hier. Wenn die Fifa-Disziplinar-Kommission Entscheidungen trifft, die unklar sind, dann können diese von einem Gremium namens Appeal Committee kontrolliert werden. Dazu müssen mindestens drei Männer aus dem Gremium zusammenkommen, manchmal reicht auch der Vorsitzende - "in special cases the chairman may decide alone". Well, nun ratet. Richtig, Chairman ist ein US-Amerikaner, Neil Eggleston, der war mal Justiz-Berater im Weißen Haus (bei Obama). https://inside.f...

• Post #3626215

  Diese FIFA-Trump-Geschichte ist eine Blaupause für all das, was in der Wirtschaft und der Politik tagtäglich passiert. Dafür gibt es hunderte Beispiele. Im Kern benehmen sich Leute wie der Nato-Generalsekretär Rutte und einige Regierungschef:innen in Europa und dem Nahen Osten mit ihrer widerlichen Gefallsucht nicht anders als der FIFA-Mann Infantino. Anders ist, dass es bei dieser WM nur um ein Fußballturnier geht, und nicht um Deine Zukunft. #FIFA #Trump

• Post #3610084

  hatte diesen account in der timeline @drucksachlich@mastodon.social Laut Impressum steckt dahinter Sven Kachelmann. Der ist Büroleiter des AfD- Abgeordneten Peterka aus Bayreuth, beide aktiv im Landesverband der JA in Bayern.

• Post #3531700

  Krankschreibung. Dieses tiefe Misstrauen gegenüber Menschen zieht sich wie ein roter Faden durch die Entscheidungen der Koalition. Dabei ist ja in mehreren Gutachten plausibel und - achtung !! - wissenschaftlich durchaus belegt, dass das Quatsch ist. Es ist immer dieselbe Leier: Wir suchen uns einen Aufreger, platzieren den prominent und lenken so von den anderen Grausamkeiten ab. #warken #regierung #merz #krankschreibung https://www.apotheken-umschau.de/news/telefonische-krankschreibung-nicht-...

• Post #3307283

  Die aktuelle Forbes-Reichsten-Liste. Das T steht für Billionen, das B steht für Milliarden. Das Vermögen dieser Vögel beträgt zusammen rund 2,8 Billionen Dollar. Und es wächst, jeden Tag - auch weil Tech-Milliardäre von öffentlichen Fördermitteln profitieren, die auch dieser Staat in Firmen pumpt, an denen die Jungs beteiligt - und weil sie kaum Steuern zahlen. Schlagt mich, aber das ist pervers, solange es Menschen gibt, die hungern oder kein Dach über dem Kopf haben. #gier

• Post #2510307

  Weil ein Jahr rum ist: Das Experiment, ein Land wie einen Lobby-Konzern zu führen, können wir gerne beenden. DIe Damen und Herren der Regierung und ihrer angeschlossenen Supporter dürfen sich fortan gerne in irgendeiner PR- oder Berater-Bude verlustieren. Die folgenden Generationen werden genug damit zu tun haben, die Demokratie zu reparieren, von der die Protagonisten in Berlin täglich ein Stückchen abgeknabbert haben. Intransparenz, Lobbyismus, Freundschaftsdienste. Reicht jetzt. #regierung

• Post #2086015

  Moin, heute mal mit Fun Facts aus der anderen Welt. Palantir-Mitgründer Alex Karp saß von 2018 bis 2020 im Aufsichtsrat des Axel Springer Konzerns. „Für uns ist das eine Riesenchance, einen Experten wie ihn in unseren Aufsichtsrat zu bekommen“, wurde Springer-Chef Mathias Döpfner zitiert. Auf den Ehrenpreis "Axel-Springer-Award"musste Karp bisher verzichten. Der ging bisher an die Techies Zuckerberg, Besos, Musk, Nadella und Altman. https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it...

• Post #2006479

  Bundestag und Bundesregierung irritieren bekanntlich jeden Tag - heute die Menschen, die mit Recherchen zu tun haben und sich für Geschichte interessieren. Auf der Bundestags-Website ist das Archiv abgeschaltet, in dem unter anderem die Biographien ehemaliger Abgeordneter und deren Nebentätigkeiten aufgeführt waren. Die Begründung: Urheberrechtliche Gründe. Hä? Wie bitte? Man möge sich per Mail an die Verwaltung wenden... Denkste Well, wir wissen uns zu helfen.... #Transparenz #Bundestag #Archiv

• Post #1943552

  Eventuell sagt nicht jeder/m der Name Peter Beuth was. Der CDU-Mann war von 2014 bis 2024 Innenminister in Hessen. Er ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass die hessische Polizei die Datensoftware des US-Unternehmens Palantir nutzt. Heute ist Beuth Lobbyist für die globale Berateragentur pwc. pwc und palantir arbeiten eng zusammen. So funktioniert Politik in diesen Zeiten #palantir #beuth #hessen Link 1 https://www.pwc.de/de/pressemitteilungen/2024/pwc-deutschland-erweitert-expertise-mit-p...

• Post #1882190

  Medien. Einmal pro Jahr veröffentlicht die Organisation Reporter ohne Grenzen eine Rangliste, wie es weltweit um die Pressefreiheit steht. Deutschland ist in der jetzt vorliegenden Liste um drei Plätze auf Rang 14 von 180 Ländern gefallen; Grund sei unter anderem die wachsende Bedrohungslage für Journalisten. Die USA liegen nur noch auf Platz 64, zwischen Panama und Botswana. Ungarn wird auf Rang 74 geführt https://www.spiegel.de/politik/pressefreiheit-weltweit-reporter-ohne-grenzen-melden-versc...

• Post #1773540

  Lobbyregierung, Teil 103. It's a family affair. Heute: Katherina Reiche hat eine neue Sprecherin. Die heißt Christine Carboni und war die Wahlkampfmanagerin von Merz. Was nicht untergehen sollte. Carboni war jüngst zur Geschäftsführerin des CDU-Lobbyvereins Wirtschaftsrat berufen worden. Und noch eine Info. Carboni nahm einem Event der Kampagneros von The Republic teil. Dazu gibt es unter anderem diese aufschlussreiche Recherche. #reiche #regierung #lobbyisten https://correctiv.org/aktu...

• Post #1752901

  RE: https://chaos.social/@andre_meister/116475638736249673 Unfug. Frau Lindholz will Wire statt Signal. Was sie nicht sagt, oder nicht weiß: Signals Eigentümer ist eine gemeinnützige Stiftung, Wire gehört einer Holding mit 25 Gesellschaftern, davon einige mit SItzen in Steuerparadiense wie Delaware und den Britischen Jungferninseln. Größte Gesellschafter sind die Schwarz-Gruppe (Lidl) mit 26% sowie drei Investmentfonds und Holdings mit Sitz in Luxemburg. Auch beteiligt: Unternehmertum aus Münch...

• Post #1658015

  Signal. Wir dürfen jetzt aber schon davon ausgehen, dass Bundestagsabgeordnete wissen, dass sie ihre PIN und andere Login-Daten nicht einfach so rausrücken - und dass das Internet kein Ponyhof ist. Und solche Leute stimmen dann über Vorratsdatenspeicherung und die Nutzung von Palantir ab. Da wird einem zurecht angst und Bange. Oder? Oder? Oder? Oder? #Signal #Klöckner Paywall https://www.spiegel.de/politik/signal-attacke-ministerinnen-betroffen-a-a4ad5e41-c595-41d3-bcab-87a522925838

• Post #1640141

  Guten Morgen, ihr tollen Fedinauten. Mich beschäftigt eine Frage, und ich würde gerne wissen, wie Ihr das wohl seht. Wird die Koalition aus CDU/CSU und SPD bis 2029 halten? #Bundesregierung

• Post #1569473

  En Zirkus ist das schon wieder. Moin „Ich kann bestätigen, dass ich Trump und (Fifa-Präsident Gianni) Infantino vorgeschlagen habe, dass Italien den Iran bei der WM ersetzt“, sagt Zampolli, der US-Beauftragte für die Weltmeisterschaft im Sommer. italien habe die Teilnahme verdient. Hintergrund des Vorstoßes soll das Bemühen sein, das angeschlagene Verhältnis von Trump zu Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu reparieren. #Trump #Fifa #Fußballsport https://www.rnd.de/sport/wm-2026-trump...