2025-05-07 07:57 UTC
Replies (9)
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@zaldarion@mastodon.social 2025-05-07 08:03
@campact@mastodon.social ich finde es intressant zu sehen auf welcher seite merz steht, gut wussten wir ja sowieso schon alle und mich würde nicht wundern wenn als nächsten cd/su ebenfalls vom verfassungsschutz beobachtet werden würde, ich mein spahn und merz haben ihren standpunkt ja bereits klar dargestellt und eine ministerin ausssm hohen norden deren namen ich vergessen hab
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@proscience@toot.community 2025-05-07 08:06
@campact@mastodon.social Wer Verfassungsfeind:innen schützt statt die Verfassung und die von Verfassungsfeind:innen verfolgten Gruppen zu schützen, ist Kompliz:in. #fightfascistseverywhere
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@Flussmusik@nrw.social 2025-05-07 08:51
@campact@mastodon.social Schade, dass man dummes Geschwätz nicht verbieten kann. Denn es geht nicht, wie Herr Merz meint, um ein Wähler-, sondern um ein Parteienverbot. Und dafür gibt es Bestimmungen im Grundgesetz. Die Politiker müssen nur den Mut haben, sie auch umzusetzen.
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@Zuckerwatte@troet.cafe 2025-05-07 09:03
@campact@mastodon.social Die freiheitlich demokratische Grundordnung ist das Fundament unseres Staates. Das Argument " wir müssen die Wähler der AFD berücksichtigen" zieht meiner Meinung nach nicht: die Wähler behalten ja auch bei einem AFD Verbot ihr Wahlrecht - zwischen demokratischen Parteien! Und sollte tatsächlich jemand " nur aus Protest" bei der AFD sein Kreuz gemacht haben, so darf er aus Protest auch weiterhin was anderes als die im Bundestag und damit gestaltenden Parteien wählen.
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@FriedeFreude@social.tchncs.de 2025-05-07 10:10
@campact@mastodon.social Vor allem kann man die Organisation verbieten, die Empfänger von Millionen von Fördergeldern ist. Einer nicht existenten Organisation kann man nichts Spenden.
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@Narami@mastodon.social 2025-05-07 11:35
@campact@mastodon.social Bei der NPD hieß es, sie kann nicht verboten werden, weil sie zu unbedeutend sei. Und die AfD soll nicht verboten werden können, weil sie zu viele wählen?🤔
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@derZeitreiser@mastodon.social 2025-05-07 13:47
@campact@mastodon.social Ich fasse also zusammen: - Man kann Naziparteien nicht verbieten, wenn sie zu klein und unbedeutend sind, um eine Gefahr darzustellen - Man kann Naziparteien nicht verbieten, wenn sie bereits so viel Erfolg haben, dass sie eine Gefahr darstellen. - Einstufung als gesichert rechtsradikal hat keinerlei Konsequenzen für irgendjemanden, nicht einmal im Staatsdienst. Wehrhafte Demokratie my ass.
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@Richerpacker@mastodon.social 2025-05-07 14:30
@campact@mastodon.social Man kann nicht verbieten, dass sich 10M Wähler die Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung wünschen. Aber man kann verbieten, dass sie es tun. Und ich finde, es ist die verdammte Pflicht der freiheitlich demokratischen Regierung genau dieses Verbot anzustreben.
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@urwumpe@hessen.social 2025-05-07 17:16
@campact@mastodon.social Man muss so ein Verfahren auch anstreben, wenn das Risiko einer Niederlage besteht, denn das Verfassungsgericht legt dann wenigstens die Grenzen der FDGO fest, die keine Partei überschreiten darf. Dann hat man schlimmstenfalls eine verfassungsordnungstreue AfD, mit der man sich auseinandersetzen muss. Aber die Extremismusspirale wäre für die AfD gestoppt.